Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexik... (0.351.956.3)
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über Rechtshilfe in Strafsachen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über Rechtshilfe in Strafsachen
- Titel I Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Nichtanwendbarkeit
- Art. 3 Ablehnung oder Aufschub der Rechtshilfe
- Titel II Rechtshilfeersuchen
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Art. 6 Vorläufige Massnahmen
- Art. 7 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 8 Zeugenaussagen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates
- Art. 9 Herausgabe von Schriftstücken, Akten, Gegenständen oder Beweismitteln
- Art. 10 Herausgabe von amtlichen Informationen
- Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten
- Art. 12 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
- Art. 13 Beschränkte Verwendung
- Art. 14 Vertraulichkeit
- Titel III Zustellung und Erscheinen
- Art. 15 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 16 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates
- Art. 17 Nichterscheinen
- Art. 18 Freies Geleit
- Art. 19 Zeugenaussage im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates
- Art. 20 Zeitweilige Überführung inhaftierter Personen
- Art. 21 Einvernahme per Videokonferenz
- Titel IV Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 22 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Titel V Verfahren
- Art. 23 Zentralbehörde
- Art. 24 Übermittlungswege
- Art. 25 Inhalt des Ersuchens
- Art. 26 Ausführung des Ersuchens
- Art. 27 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen
- Art. 28 Sprache
- Art. 29 Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens
- Titel VI Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung und der Einziehung
- Art. 30 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen
- Art. 31 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung und der Einziehung
- Art. 32 Übersetzung
- Titel VII Schlussbestimmungen
- Art. 33 Andere Vereinbarungen oder Rechtsinstrumente
- Art. 34 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 35 Inkrafttreten und Beendigung
- Unterschriften
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