Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile üb... (0.351.924.5)
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Rechtshilfe in Strafsachen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile über Rechtshilfe in Strafsachen
- Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Unanwendbarkeit
- Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
- Kapitel II: Rechtshilfeersuchen
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Art. 6 Vorläufige Massnahmen
- Art. 7 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 8 Zeugenaussagen im ersuchten Staat
- Art. 9 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 10 Gerichts- oder Untersuchungsakten
- Art. 11 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
- Art. 12 Teilung eingezogener Vermögenswerte
- Art. 13 Beschränkte Verwendung
- Kapitel III: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen – Erscheinen von Zeugen und Sachverständigen
- Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 15 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat
- Art. 16 Entschädigungen
- Art. 17 Nichterscheinen
- Art. 18 Freies Geleit
- Art. 19 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
- Art. 20 Zeitweilige Überführung inhaftierter Personen
- Art. 21 Einvernahme per Videokonferenz
- Art. 22 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- Art. 23 Kontrollierte Lieferung
- Kapitel IV: Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 24 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Kapitel V: Verfahren
- Art. 25 Zentralbehörde
- Art. 26 Übermittlungswege
- Art. 27 Inhalt des Ersuchens
- Art. 28 Ausführung des Ersuchens
- Art. 29 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen
- Art. 30 Sprache
- Art. 31 Ausführungskosten
- Kapitel VI: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
- Art. 32 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
- Art. 33 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
- Art. 34 Übersetzung
- Kapitel VII: Schlussbestimmungen
- Art. 35 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen
- Art. 36 Meinungsaustausch
- Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 38 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
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