Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Phil... (0.351.964.5)
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen
- Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Unanwendbarkeit
- Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
- Kapitel II: Beschaffung von Beweismitteln
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Art. 6 Vorläufige oder dringliche Massnahmen
- Art. 7 Beschränkte Verwendung
- Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat
- Art. 10 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 11 Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung
- Art. 12 Gerichts- oder Untersuchungsakten
- Art. 13 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 14 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder Einziehung
- Art. 15 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
- Kapitel III: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen – Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen und strafrechtlich verfolgten Personen
- Art. 16 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 17 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat
- Art. 18 Nichterscheinen und Entschädigungen für das Erscheinen
- Art. 19 Freies Geleit
- Art. 20 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
- Art. 21 Überführung inhaftierter Personen
- Art. 22 Einvernahme per Videokonferenz
- Kapitel IV: Verfahren
- Art. 23 Zentralbehörde
- Art. 24 Inhalt der Ersuchen
- Art. 25 Ausführung des Ersuchens
- Art. 26 Begründungspflicht
- Art. 27 Formerfordernisse
- Art. 28 Sprache
- Art. 29 Ausführungskosten
- Kapitel V: Schlussbestimmungen
- Art. 30 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen; innerstaatliches Recht
- Art. 31 Meinungsaustausch
- Art. 32 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 33 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
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