Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo übe... (0.344.475)
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen
- 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Allgemeine Grundsätze
- Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung
- Art. 4 Unberührtheitsklausel
- Art. 5 Informationspflicht
- Art. 6 Zentralbehörde
- Art. 7 Ersuchen und Antworten
- Art. 8 Unterlagen
- Art. 9 Zustimmung und Nachprüfung
- Art. 10 Widerruf der Zustimmung
- Art. 11 Wirkungen der Überstellung für den Urteilsstaat
- Art. 12 Wirkungen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat
- Art. 13 Fortsetzung des Vollzugs und Umwandlung der Sanktion
- Art. 14 Folgen der Überstellung
- Art. 15 Amnestie, Abänderung der Sanktion oder Begnadigung
- Art. 16 Wiederaufnahme
- Art. 17 Beendigung des Vollzugs
- Art. 18 Unterrichtung über den Vollzug
- Art. 19 Eskorte und Kosten
- Art. 20 Durchlieferung
- Art. 21 Sprache
- Art. 22 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen
- 2. Teil: Besondere Bestimmungen zur Überstellung und zur Übernahme des Strafvollzugs ohne Zustimmung der verurteilten Person
- Art. 23 Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind
- Art. 24 Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen
- 3. Teil: Schlussbestimmungen
- Art. 25 Meinungsaustausch
- Art. 26 Zeitlicher Geltungsbereich
- Art. 27 Inkrafttreten
- Art. 28 Kündigung
- Unterschriften
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