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Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
DE - Landesrecht NRW
23.12.2009
INHALT
Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Enteignungszweck und Gegenstand der Enteignung
§ 3 Zulässigkeit der Enteignung
§ 4 Rückenteignung bei endgültiger Betriebseinstellung
§ 5 (Fn 2) In-Kraft-Treten
Fussnoten
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