Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesi... (0.351.942.7)
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indonesien über Rechtshilfe in Strafsachen
- Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen
- Art. 2 Umfang der Rechtshilfe
- Art. 3 Unanwendbarkeit
- Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
- Kapitel II: Rechtshilfeersuchen
- Art. 5 Anwendbares Recht
- Art. 6 Doppelte Strafbarkeit und Zwangsmassnahmen
- Art. 7 Vorläufige Massnahmen
- Art. 8 Beschränkte Verwendung von Auskünften, Schriftstücken und Gegenständen
- Art. 9 Personenbezogene Daten
- Art. 10 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 11 Zeugenaussagen im ersuchten Staat
- Art. 12 Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 13 Gerichts- oder Untersuchungsakten
- Art. 14 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 15 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
- Art. 16 Teilung eingezogener Vermögenswerte
- Art. 17 Kontrollierte Lieferung
- Kapitel III: Zustellung und Erscheinen
- Art. 18 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 19 Erscheinen von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen im ersuchenden Staat
- Art. 20 Nichterscheinen
- Art. 21 Freies Geleit
- Art. 22 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
- Art. 23 Vorübergehende Überführung inhaftierter Personen
- Art. 24 Einvernahme per Videokonferenz
- Kapitel IV: Verfahren
- Art. 25 Zentralbehörde
- Art. 26 Form des Ersuchens und Übermittlungswege
- Art. 27 Inhalt des Ersuchens
- Art. 28 Ausführung des Ersuchens
- Art. 29 Befreiung von jeder Beglaubigung, Echtheitsbestätigung und anderen Formerfordernissen
- Art. 30 Sprache
- Art. 31 Ausführungskosten
- Kapitel V: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
- Art. 32 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
- Art. 33 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
- Art. 34 Übersetzung
- Kapitel VI: Schlussbestimmungen
- Art. 35 Vereinbarkeit mit anderen Vereinbarungen und Formen der Zusammenarbeit
- Art. 36 Meinungsaustausch
- Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 38 Vertragsänderung
- Art. 39 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
Feedback