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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen (EuFernsAbkG)
EuFernsAbkG
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG)
FahrlG
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG)
FPersG
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (FlaggRG)
FlaggRG
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (GPatG)
GPatG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG)
BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
LwVfG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
SpruchG
Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 (PflSchAbkG)
PflSchAbkG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
VerpackG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)
ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
MessEG
Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
KWG
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG)
LFBAG
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
WaffRG
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
BfAIPG
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (BWpVerwPG)
BWpVerwPG
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATTG)
GATTG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
VersRuhG
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