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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 2025)
BRGO 2025
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
BVerfGGO 2015
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
BTGO 1980
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
GGArt115dGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
GemAusGO
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation (IFCAbkG)
IFCAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (MarshallplAbkG)
MarshallplAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshStAbkG)
OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (HeuerVtrÜbkG)
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (MindlohnÜbkG)
MindlohnÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (SchBrÜbkG)
SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute (SchLHeimÜbkG)
SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (JAOÜbk99G)
JAOÜbk99G
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)
KunstUrhG
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (PersStdNamZProtG)
PersStdNamZProtG
Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben (WaStrAbgG)
WaStrAbgG
Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (StrKrAufenthVtrG)
StrKrAufenthVtrG
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGHG)
EuGHG
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten (BahnVorschrAnwG)
BahnVorschrAnwG
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