DE - Deutsches Bundesrecht

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Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (MAbkMadridGemAO 1996)
MAbkMadridGemAO 1996
Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag) (RegGErkl/EinigVtr)
RegGErkl/EinigVtr
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BTBRGGO)
BTBRGGO
Gemeinsamer Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesministers für Digitales und Verkehr über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ (FluthilfeMedErl 2022)
FluthilfeMedErl 2022
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" (FluthilfeMedErl)
FluthilfeMedErl
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“ (FluthilfeMedErl 2013)
FluthilfeMedErl 2013
Gerichtskostengesetz (GKG)
GKG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GVG
Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
GO-MEDAS
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)
BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO 2015)
BVerfGGO 2015
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
BTGO 1980
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
GGArt115dGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
GemAusGO
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation (IFCAbkG)
IFCAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (MarshallplAbkG)
MarshallplAbkG
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (OffshStAbkG)
OffshStAbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (HeuerVtrÜbkG)
HeuerVtrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (MindlohnÜbkG)
MindlohnÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (SchBrÜbkG)
SchBrÜbkG
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