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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
SEG 		18.06.2025
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
KHEntgG 		18.06.2025
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (41. BImSchV)
41. BImSchV 		14.06.2025
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt (See-BAV)
See-BAV 		14.06.2025
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten* (SaatV)
SaatV 		14.06.2025
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (RegMoG)
RegMoG 		14.06.2025
Passgesetz (PassG)
PassG 		14.06.2025

Alle Rechtstexte

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
ADR
Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen (EuWaffKontrÜbk)
EuWaffKontrÜbk
Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (KfzHPflÜbk Straßburg)
KfzHPflÜbk Straßburg
Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (EuRatPVerkÜbk)
EuRatPVerkÜbk
Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (EuKrSchwAusbÜbk)
EuKrSchwAusbÜbk
Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (EuAuslVwZÜbk)
EuAuslVwZÜbk
Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (EUFußballÜbk)
EUFußballÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (EuTerrorÜbk)
EuTerrorÜbk
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden (EuRFVerhÜbk)
EuRFVerhÜbk
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHiÜbk)
EuRHiÜbk
Europawahlordnung (EuWO)
EuWO
Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung (FahrlAusbV)
FahrlAusbV
Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfV)
FahrlPrüfV
Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO 2012)
FahrschAusbO 2012
Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)
FzgLiefgMeldV
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoltÜbkFakProt)
FoltÜbkFakProt
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung (FVerkWBV)
FVerkWBV
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)
FeuerschStG
Finanzgerichtsordnung (FGO)
FGO
Fischseuchenverordnung*) (FischSeuchV 2008)
FischSeuchV 2008
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