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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
KAGB 		14.05.2025
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG)
GwG 		14.05.2025
Gewerbeordnung (GewO)
GewO 		14.05.2025
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV)
GBV 		14.05.2025
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASaV)
FinDASaV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-ZV)
EEMD-ZV
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMGZSAV)
AMGZSAV
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
SeeBewachV
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten*) (ErhaltungsV)
ErhaltungsV
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)
FZV
Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz*) (ÖLGKontrollStZulV)
ÖLGKontrollStZulV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
FeV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsZulV)
BörsZulV
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)
BAföG-AuslandszuschlagsV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität (MilchQBALMZustV)
MilchQBALMZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern (BEFZustV 1979)
BEFZustV 1979
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
BPolZV
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
DBAGZustV
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (BinSchOWiZustV 1974)
BinSchOWiZustV 1974
Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz (WaffGHZAOWiV)
WaffGHZAOWiV
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV 1)
AuslZustV 1
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
BAIUDBwOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchGOWiZustV)
HinSchGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (PBOWiZV)
PBOWiZV
Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (RHiErsDPAZustV)
RHiErsDPAZustV
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