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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
GNotKG 		10.05.2025
Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (GasSpFüllstV)
GasSpFüllstV 		10.05.2025
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKondV)
GAPKondV 		10.05.2025
Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoSV)
GAPInVeKoSV 		10.05.2025
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
FamGKG 		10.05.2025
Organisationserlass des Bundeskanzlers (BKOrgErl 2025)
BKOrgErl 2025 		10.05.2025
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (BehAktÜbV)
BehAktÜbV 		10.05.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen (OrdenNachwV)
OrdenNachwV
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FäV)
FäV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider (SchleusV)
SchleusV
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegV)
WRegV
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
ZStVBetrV
Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 1 (NotViKoV)
NotViKoV
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO)
ApBetrO
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV)
BinSchSprFunkV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV)
SchuVAbdrV
Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHGMaAnzV)
WpHGMaAnzV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (BWahlGV)
BWahlGV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
ERVDPMAV
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (KfzUnfEntschV)
KfzUnfEntschV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (EUrlV)
EUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub (EUrlV DDR)
EUrlV DDR
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (IntermErsAufwV)
IntermErsAufwV
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (FlErwV)
FlErwV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (SportSeeSchV)
SportSeeSchV
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