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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (RUAStrGHG)
RUAStrGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
IStGHG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)
EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
EUZBLG
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt (BAW/BAFAG)
BAW/BAFAG
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes (ÖDZustG)
ÖDZustG
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
ZVG
Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen (SozSichAbkErgVbg2FRAG)
SozSichAbkErgVbg2FRAG
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO)
WPO
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (HKEntschG)
HKEntschG
Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG)
eIDKG
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (DbAG)
DbAG
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (EWSG)
EWSG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (SchaEVZG)
SchaEVZG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (VersRücklG)
VersRücklG
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer (AuslWoBauG)
AuslWoBauG
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (MilchSoPrG)
MilchSoPrG
Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)
eWpG
Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)
EDL-G
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