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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
LegRegG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG)
KErzG
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)
BPräsRuhebezG
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
DWG
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) (GHfBetrG)
GHfBetrG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
SchiedsG
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
SBGG
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
ESVG
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (WiSiG 1965)
WiSiG 1965
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG)
WasSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG)
BauFordSiG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (BoSoG)
BoSoG
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
WoFG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG)
KSVG
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)
SpTrUG
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG)
TPG
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
SBkBG
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (HBauStatG)
HBauStatG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (BevStatG)
BevStatG
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