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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
BuchPrG
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
PreisStatG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
BeschG
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
PsychPbG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
PublG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
NEhelG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
ResG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
SG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
DIMRG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter (ApoAnwRstG)
ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)
ParlStG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
EheschlRWirkgG
Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (OldenbG)
OldenbG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
WertAusglG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VWGmbHG)
VWGmbHG
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