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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG)
EnWG
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln* (EMVG)
EMVG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
Neckar/MainG
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG)
KHEntgG
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (DiätenG)
DiätenG
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (SEG)
SEG
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
OEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
StrEG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG)
EntschG
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (EALG)
EALG
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts (UErgG 2)
UErgG 2
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (UErgG)
UErgG
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG)
GräbG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (AlkopopStG)
AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
InfrAG
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft (MinÖlDatG)
MinÖlDatG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG)
BFStrMG
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG)
DMBilG
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfAG)
BfAG
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVVwG)
KOVVwG
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