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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)
BPolG
Gesetz über die Conterganstiftung (ContStifG)
ContStifG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)
BBankG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
DNBG
Gesetz über die Deutsche Reichsbank (RBkG)
RBkG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (DrittelbG)
DrittelbG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUBeitrG)
EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union* (EUAHiG)
EUAHiG
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens (WoStichPrG)
WoStichPrG
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus (WoStichPrG 1972)
WoStichPrG 1972
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder (WaldErhCoKonjPDG)
WaldErhCoKonjPDG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge (SHStatG)
SHStatG
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (MForschG)
MForschG
Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (WrackBKostDG)
WrackBKostDG
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft (SteinKAGSaarG)
SteinKAGSaarG
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (StRSaarEG)
StRSaarEG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
LPartG
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG)
EinhZeitG
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)
BEVVG
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