Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe (Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO)
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Vom 9. Januar 2019
Rechtsbereinigt mit Stand vom 29. Juni 2024
Auf Grund des § 15 Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, § 20 Absatz 7 Satz 2, § 32 Satz 2, § 41 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Satz 1 des
Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) sowie des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des
Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 15. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130; S. 556) geändert worden ist, verordnen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mit Zustimmung der Staatsregierung:
§ 1 Zuständige Behörde
(1)
1
Zuständige Behörden im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes
sind vorbehaltlich der §§ 2 bis 7 die Landkreise und Kreisfreien Städte.
2
Die Landkreise und Kreisfreien Städte erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
3
In Eilfällen kann auch die oberste Landesgesundheitsbehörde und, soweit Maßnahmen für die in § 7 Absatz 2 aufgeführten Bereiche und Betriebe zu treffen sind, neben dieser auch die oberste Schulaufsichtsbehörde die Aufgaben und Befugnisse der Landkreise und Kreisfreien Städte nach Satz 1 wahrnehmen.
(2) Liegen die Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, im Gebiet von mindestens zwei Landkreisen oder Kreisfreien Städten vor, kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 auch die oberste Landesgesundheitsbehörde und, soweit Maßnahmen für die in § 7 Absatz 2 aufgeführten Bereiche und Betriebe zu treffen sind, neben dieser auch die oberste Schulaufsichtsbehörde für diese Gebiete die notwendigen Maßnahmen treffen.
(3) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Fachschulen tritt das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft an die Stelle der obersten Schulaufsichtsbehörde.
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§ 2 Meldewesen, Übermittlungspflichten
(1) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 und § 12 Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes
ist die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen.
(2) Zuständige Landesbehörde für die Entgegennahme von Meldungen nach § 27 Absatz 5 und 6 des
Infektionsschutzgesetzes
ist die Landesdirektion Sachsen.
(3) Zuständige Behörde nach § 5b Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des
Bevölkerungsstatistikgesetzes
ist die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen.
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