Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie

Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 16. Februar 2021 (Stand 1. April 2021) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Oktober 2020 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss: 1 Ziff. 1

1 Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an Ertragsausfällen von Spitälern und Klini - ken im Kanton St.Gallen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Ziff. 2

1 Für den Ausgleich von Ertragsausfällen wird ein Kredit von Fr. 42'321'000.– gewährt.

2 Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital. Ziff. 3

1 Entschädigungen werden ausgerichtet für Ertragsausfälle, die aufgrund von zwi - schen dem 17. März und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen von inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten ein - getreten sind.

2 Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn: a) zwischen dem 17. März und 26. April 2020 kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist; b) der Frequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse zwischen dem 17. März und

26. April 2020 weniger als 4 Prozent beträgt;

1 In Vollzug ab 1. April 2021.

c) die Frequenzen oder die Umsätze im ersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres; d) für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädi - gungen den Ertragsausfall übersteigen.

3 Weitere Entschädigungen, Beiträge und Soforthilfen von Bund, Kantonen oder Dritten werden von den Ertragsausfällen in Abzug gebracht.

4 Das zuständige Departement wird ermächtigt, die Ausrichtung der Entschädi - gungen zu vollziehen.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-029 16.02.2021 01.04.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

16.02.2021 01.04.2021 Erlass Grunderlass 2021-029