Grossratsbeschluss über die Zuwendung zugunsten der Bergbevölkerung aus Anlass des 175jährigen Bestehens des Kantons St.Gallen

Grossratsbeschluss über die Zuwendung zugunsten der Bergbevölkerung aus Anlass des 175-jährigen Bestehens des Kantons St.Gallen

1 vom 5. April 1979 (Stand 5. April 1979) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 3. Oktober 1978

2 Kenntnis genom - men und erlässt aus Anlass des 175-jährigen Bestehens des Kantons als Bundesglied der Schweize - rischen Eidgenossenschaft als Beschluss: Ziff. 1

1 Der Staat wendet zugunsten der Bergbevölkerung einen Betrag von Fr. 2 000 000.– auf für: a) die Wohnbausanierung, b) Vorhaben, die einem Gemeinschaftsbedürfnis entsprechen oder die Selbsthilfe fördern.

2 Die Leistungen können zusätzlich zu anderen Beiträgen, die aufgrund besonderer kantonaler oder eidgenössischer Vorschriften geleistet werden, ausgerichtet wer - den. Ziff. 2

1 Die Leistungen sind angemessen auf die Berggebiete des Kantons zu verteilen.

2 Sie werden in der Regel nur einmalig ausgerichtet.

1 Vom Grossen Rat erlassen am 21. Februar 1979, nach unbenützter Referendumsfrist rechts - gültig geworden am 5. April 1979, in Vollzug ab 5. April 1979.

2 ABl 1978, 1418.

Ziff. 3

1 Die Zuwendung wird aus der Rückstellung zulasten der Staatsrechnung 1977 ge - deckt. Ziff. 4

1 Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich im Amtsbericht über die zugesicherten Leistungen. Ziff. 5

1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften. 3 Ziff. 6

1 Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative 4 dem fakultativen Finanzreferendum.

3 VV zum GRB über die Zuwendung zugunsten der Bergbevölkerung aus Anlass des 175-jäh - rigen Bestehens des Kantons St.Gallen, sGS 738.71 .

4 sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 14–53 05.04.1979 05.04.1979 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

05.04.1979 05.04.1979 Erlass Grunderlass 14–53