Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

über den Beitritt zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger über den Beitritt zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 8. Mai 1974

1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1974

2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890

3 als Beschluss:

1. 1.

1 Der Kanton St.Gallen tritt dem Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971

4 bei.

2. 2.

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrates den Beitritt zu erklären.

1 nGS

544. In Vollzug ab 1. Juli 1974.

2 ABl

1974,

270.

3 sGS 111.1.

4 sGS 971.31 und Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971, SR 281.22.

5 Der Regierungsrat hat den Beitritt mit Schreiben vom 21. Mai 1974 mitgeteilt.