Grossratsbeschluss über die Staatsbeiträge an Ausbau und Betrieb des Ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspitals St.Gallen

Grossratsbeschluss über die Staatsbeiträge an Ausbau und Betrieb des Ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspitals St.Gallen vom 22. September 1985 (Stand 31. Januar 2012) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 20. März 1984

1 Kenntnis genom - men und beschliesst:

2 Ziff. 1

1 Das Projekt und der Kostenvoranschlag von Fr. 17 802 000.– für den Ausbau des Ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspitals St.Gallen werden genehmigt.

2 Der Staat leistet der Stiftung Ostschweizerisches Säuglings- und Kinderspital einen Beitrag von Fr. 9 473 000.– an die Baukosten.

3 Der Kredit wird dem Vorschusskonto «Verwaltungsliegenschaften» mit einer 15- jährigen Tilgungsfrist von 1986 bis 2000 belastet. Ziff. 2

1 Die Arbeitsvergebungen bedürfen der Genehmigung des Baudepartementes, Projektänderungen der Genehmigung des Regierungsrates.

2 Dem Baudepartement steht die Aufsicht über die Bauausführung zu.

3 In die Baukommission wird ein Beauftragter des Staates abgeordnet.

1 ABl 1984, 941 ff.

2 nGS 20–98. Vom Grossen Rat erlassen am 27. Februar 1985; in der Volksabstimmung ange - nommen worden und rechtsgültig geworden am 22. September 1985; Ziff. 4, 5 und 7 in Vollzug ab 1. Januar 1986, übrige Bestimmungen in Vollzug ab 23. September 1985.

Ziff. 3

1 Über Staatsbeiträge an Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentli - che, nicht voraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Grosse Rat endgültig. Ziff. 4 *

... Ziff. 5 * ... Ziff. 6 *

... Ziff. 7

1 Der Grossratsbeschluss über die Leistung eines Staatsbeitrages an den Neubau und den Betrieb eines ostschweizerischen Säuglings- und Kinderspitals in St.Gallen vom 22. Oktober 1961

3 wird aufgehoben. Ziff. 8

1 Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative 4 dem obligatorischen Finanzreferendum. Ziff. 9

1 Dieser Beschluss wird ab dem Tag nach der Annahme durch das Volk angewen - det.

2 Ziff. 4, 5 und 7 werden ab 1. Januar 1986 angewendet.

3 sGS 325.912 .

4 sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 20–98 22.09.1985 01.01.1986 Ziff. 4 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe Ziff. 5 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe Ziff. 6 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

22.09.1985 01.01.1986 Erlass Grunderlass 20–98

31.01.2012 keine Angabe Ziff. 4 aufgehoben 47–44

31.01.2012 keine Angabe Ziff. 5 aufgehoben 47–44

31.01.2012 keine Angabe Ziff. 6 aufgehoben 47–44