Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresgrund

Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 11. Februar 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 1973² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Mai 1976 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1976 (Stand am 26. September 2016) ¹ Übersetzung des französischen Originaltexts. ² AS 1976 1429

Die Staaten, die Vertragsparteien sind,

in Anerkennung des gemeinsamen Interesses der Menschheit an den Fortschritten bei der Erforschung und Nutzung des Meeresbodens für friedliche Zwecke,

in der Erwägung, dass die Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens auf dem Meeresboden der Wahrung des Weltfriedens dient, internationale Spannungen vermindert und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten festigt,

in der Überzeugung, dass dieser Vertrag einen Schritt auf das Ziel hin darstellt, den Meeresboden und den Meeresuntergrund aus dem Wettrüsten herauszuhalten,

in der Überzeugung, dass dieser Vertrag einen Schritt in Richtung auf einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle darstellt, und entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,

in der Überzeugung, dass dieser Vertrag die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen³ in einer Weise fördern wird, die mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Einklang steht und nicht gegen die Freiheit der Hohen See verstösst,

sind wie folgt übereingekommen:

³ SR 0.120

Art. I

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, jenseits der äusseren Begrenzung einer Zone des Meeresbodens, wie sie in Artikel Il definiert ist, weder Kernwaffen noch sonstige Arten von Massenvernichtungswaffen noch Bauten, Abschussrampen oder sonstige eigens für die Lagerung, Erprobung oder Verwendung derartiger Waffen vorgesehene Einrichtungen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund einzubauen oder anzubringen.

2. Die Verpflichtungen aus Absatz 1 dieses Artikels gelten auch für die in dem gleichen Absatz angeführte Zone des Meeresbodens, innerhalb dieser Zone jedoch nicht für den Küstenstaat und den Meeresgrund unter seinen Territorialgewässern.

3. Die Vertragsstaaten werden einen Staat weder unterstützen noch ermutigen, noch veranlassen, in Absatz 1 dieses Artikels angeführte Tätigkeiten auszuüben, und werden sich auch nicht anderweitig an solchen Handlungen beteiligen.

Art. II

Für die Zwecke dieses Vertrages deckt sich die Aussengrenze der in Artikel I genannten Zone des Meeresbodens mit der Zwölfmeilen‑Aussengrenze der in Teil II des am 29. April 1958⁴ in Genf unterzeichneten Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlusszone genannten Zone, und sie wird nach Massgabe des Teils I Abschnitt II dieses Übereinkommens sowie im Einklang mit dem Völkerrecht gemessen.

⁴ SR 0.747.305.11

Art. III

1. Um die Ziele dieses Vertrags zu fördern und die Erfüllung seiner Bestimmungen sicherzustellen, ist jeder Vertragsstaat berechtigt, durch Beobachtung die Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund ausserhalb der in Artikel I genannten Zone nachzuprüfen, sofern die Beobachtung nicht in diese Tätigkeiten eingreift.

2. Bleiben nach solcher Beobachtung begründete Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, so werden der Vertragsstaat, der diese Zweifel hegt, und der Vertragsstaat, der für die Tätigkeiten, welche die Zweifel ausgelöst haben, verantwortlich ist, um die Zweifel zu zerstreuen, einander konsultieren. Bleiben die Zweifel bestehen, so wird der Vertragsstaat, der die Zweifel hegt, dies den anderen Vertragsstaaten notifizieren, und die betroffenen Vertragsparteien werden in weiteren Verfahren der Nachprüfung, auf die sie sich einigen können, zusammenarbeiten, einschliesslich angemessener Inspektion von Gegenständen, Bauten, Anlagen und sonstigen Einrichtungen, von denen mit Grund angenommen werden kann, dass sie von der in Artikel 1 beschriebenen Art sind. Die in der Region dieser Tätigkeiten liegenden Vertragsparteien, einschliesslich aller Küstenstaaten, und jede andere Vertragspartei, die darum nachsucht, sind zur Teilnahme an solcher Konsultation und Zusammenarbeit berechtigt. Nach Abschluss der weiteren Nachprüfungsverfahren lässt die Vertragspartei, die diese Verfahren eingeleitet hat, bei den anderen Vertragsparteien einen sachdienlichen Bericht zirkulieren.

3. Kann der für die Tätigkeiten, welche die begründeten Zweifel ausgelöst haben, verantwortliche Staat durch Beobachtung des Gegenstandes, des Bauwerks, der Anlage oder sonstigen Einrichtung nicht identifiziert werden, so wird der Staat, der diese Zweifel hegt, dies den Vertragsstaaten in der Region dieser Tätigkeiten und jedem beliebigen anderen Vertragsstaat notifizieren und bei ihnen sachdienliche Erkundigungen einholen. Wird durch diese Erkundigungen festgestellt, dass ein bestimmter Vertragsstaat für diese Tätigkeiten verantwortlich ist, so wird dieser Vertragsstaat mit den anderen Vertragsparteien beraten und zusammenarbeiten, wie in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehen. Kann die Identität des Staates, der für die Tätigkeit verantwortlich ist, durch diese Erkundigungen nicht festgestellt werden, so kann der untersuchende Staat weitere Nachprüfungen, einschliesslich Inspektionen, anstellen; er hat die in der Region der Tätigkeiten liegenden Vertragsparteien, einschliesslich aller Küstenstaaten, und jede andere Partei, die mitzuwirken wünscht, zur Teilnahme einzuladen.

4. Werden die Zweifel bezüglich der Tätigkeiten durch Konsultationen und Zusammenarbeit gemäss den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels nicht beseitigt und besteht eine ernste Frage bezüglich der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen fort, so kann ein Vertragsstaat im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorlegen, der im Einklang mit der Charta tätig werden kann.

5. Eine Nachprüfung gemäss diesem Artikel kann vorgenommen werden von jedem Vertragsstaat mit seinen eigenen Mitteln oder mit voller oder partieller Unterstützung durch jeden anderen Vertragsstaat sowie durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit ihrer Charta.

6. Tätigkeiten der Nachprüfung gemäss diesem Vertrag sollen nicht in die Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten eingreifen, und bei ihrer Ausführung sind völkerrechtlich anerkannte Rechte, einschliesslich der Freiheit der Hohen See, sowie die Rechte der Küstenstaaten hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung ihrer Festlandsockel gebührend zu beachten.

Art. IV

Keine Bestimmung dieses Vertrags darf so ausgelegt werden, als stütze oder beeinträchtige sie die Stellung eines Vertragsstaats im Hinblick auf bestehende internationale Übereinkommen, einschliesslich des Abkommens von 1958⁵ über das Küstenmeer und die Anschlusszone, oder im Hinblick auf Rechte oder Ansprüche, die ein solcher Vertragsstaat geltend machen könnte, oder im Hinblick auf Anerkennung oder Nichtanerkennung von Rechten oder Ansprüchen, die ein anderer Staat bezüglich der Gewässer vor seinen Küsten geltend macht; dies gilt unter anderem auch für Küstenmeere und Anschlusszonen oder den Meeresboden, Festlandsockel eingeschlossen.

⁵ SR 0.747.305.11

Art. V

Die Vertragsparteien verpflichten sich, in redlicher Absicht Verhandlungen über weitere Massnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung zur Verhinderung eines Wettrüstens auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund zu führen.

Art. VI

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Änderungen treten für jeden sie annehmenden Vertragsstaat mit ihrer Annahme durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten in Kraft und danach für jeden weiteren Vertragsstaat mit ihrer Annahme durch diesen.

Art. VII

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsparteien zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Vertrags zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrags verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung ist den einschlägigen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Auf der Überprüfungskonferenz wird im Einklang mit der Auffassung einer Mehrheit der teilnehmenden Vertragsparteien bestimmt, ob und wann eine weitere Überprüfungskonferenz einzuberufen ist.

Art. VIII

Jeder Vertragsstaat ist in Ausübung seiner staatlichen Souveränität berechtigt, diesen Vertrag für sich zu kündigen, wenn er entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen seines Landes eingetreten ist. Er teilt die Kündigung mit einer Frist von drei Monaten allen anderen Vertragsstaaten sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten Interessen eingetreten ist.

Art. IX

Die Bestimmungen dieses Vertrags berühren in keiner Weise die Verpflichtungen, die Vertragsstaaten unter internationalen Verträgen zur Errichtung von kernwaffenfreien Zonen eingegangen sind.

Art. X

1. Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der den Vertrag nicht vor seinem nach Absatz 3 dieses Artikels erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit als Depositarregierungen bestimmt.

3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald zweiundzwanzig Regierungen, einschliesslich der zu Depositarregierungen dieses Vertrags bestimmten, Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4. Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt wird, tritt er am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Die Depositarregierungen unterrichten die Regierungen aller Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und vom Eingang sonstiger Mitteilungen.

6. Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Art. XI

Dieser Vertrag, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am elften Februar neunzehnhunderteinundsiebzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 26. September 2016 ⁶

⁶ AS 1976 1430 , 1978 1064 , 1982 259 , 1983 1195 , 1984 1065 , 1986 826 , 1987 871 , 1989 289 , 1991 1135 , 2005 1207 , 2010 21 , 2016 3253 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikationa Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	22. April	1971	18. Mai	1972
Antigua und Barbuda	16. November	1988 N	1. November	1981
Argentinien*	21. März	1983	21. März	1983
Äthiopien	12. Juli	1977	12. Juli	1977
Australien**	23. Januar	1973	23. Januar	1973
Bahamas	7. Juni	1989 B	7. Juni	1989
Belarus	14. September	1971	18. Mai	1972
Belgien	20. November	1972	20. November	1972
Benin	19. Juni	1986	19. Juni	1986
Bosnien und Herzegowina	15. August	1994 N	6. März	1992
Botsuana	10. November	1972	10. November	1972
Brasilien*	10. Mai	1988	10. Mai	1988
Bulgarien	16. April	1971	18. Mai	1972
China*	28. Februar	1991 B	28. Februar	1991
Côte d’Ivoire	14. Januar	1972 B	18. Mai	1972
Dänemark	15. Juni	1971	18. Mai	1972
Deutschland* **	18. November	1975	18. November	1975
Dominikanische Republik	11. Februar	1972	18. Mai	1972
Finnland	8. Juni	1971	18. Mai	1972
Ghana	9. August	1972	9. August	1972
Griechenland	28. Mai	1985	28. Mai	1985
Guatemala	1. April	1996	1. April	1996
Guinea-Bissau	20. August	1976 B	20. August	1976
Indien*	20. Juli	1973 B	20. Juli	1973
Irak	13. September	1972	13. September	1972
Iran	26. August	1971	18. Mai	1972
Irland	19. August	1971	18. Mai	1972
Island	30. Mai	1972	30. Mai	1972
Italien	3. September	1974	3. September	1974
Jamaika	30. Juli	1986	30. Juli	1986
Japan	21. Juni	1971	18. Mai	1972
Jemen	1. Juni	1979	1. Juni	1979
Jordanien	17. August	1971	18. Mai	1972
Kanada*	17. Mai	1972	18. Mai	1972
Kap Verde	24. Oktober	1979 B	24. Oktober	1979
Katar	12. November	1974 B	12. November	1974
Kongo (Brazzaville)	23. Oktober	1978 B	23. Oktober	1978
Korea (Süd-)	25. Juni	1987	25. Juni	1987
Kroatien	12. Juni	1993 N	8. Oktober	1991
Laos	19. Oktober	1971	18. Mai	1972
Lesotho	3. April	1973	3. April	1973
Lettland	24. Juni	1992 B	24. Juni	1992
Libyen	6. Juli	1990 B	6. Juli	1990
Liechtenstein	30. Mai	1991 B	30. Mai	1991
Luxemburg	11. November	1982	11. November	1982
Malaysia	21. Juni	1972	21. Juni	1972
Malta	4. Mai	1971	18. Mai	1972
Marokko	26. Juli	1971	18. Mai	1972
Mauritius	23. April	1971	18. Mai	1972
Mexiko*	23. März	1984 B	23. März	1984
Mongolei	8. Oktober	1971	18. Mai	1972
Montenegro	9. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Nepal	6. Juli	1971	18. Mai	1972
Neuseeland	24. Februar	1972	18. Mai	1972
Nicaragua	7. Februar	1973	7. Februar	1973
Niederlande
Aruba	14. Januar	1976	14. Januar	1976
Curaçao	14. Januar	1976	14. Januar	1976
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	14. Januar	1976	14. Januar	1976
Sint Maarten	14. Januar	1976	14. Januar	1976
Niger	9. August	1971	18. Mai	1972
Norwegen	28. Juni	1971	18. Mai	1972
Österreich	10. August	1972	10. August	1972
Panama	20. März	1974	20. März	1974
Philippinen	5. November	1993 B	5. November	1993
Polen	15. November	1971	18. Mai	1972
Portugal	24. Juni	1975 B	24. Juni	1975
Ruanda	20. Mai	1975	20. Mai	1975
Rumänien	10. Juli	1972	10. Juli	1972
Russland	18. Mai	1972	18. Mai	1972
Salomoninseln	17. Juni	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	9. Oktober	1972 B	9. Oktober	1972
São Tomé und Príncipe	24. August	1979 B	24. August	1979
Saudi-Arabien	23. Juni	1972	23. Juni	1972
Schweden	28. April	1972	18. Mai	1972
Schweiz	4. Mai	1976	4. Mai	1976
Serbien	25. Oktober	1973	25. Oktober	1973
Seychellen	12. März	1985 B	12. März	1985
Singapur	10. September	1976	10. September	1976
Slowakei	17. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	7. April	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	15. Juli	1987 B	15. Juli	1987
St. Vincent und die Grenadinen	13. Mai	1999 N	27. Oktober	1979
Südafrika	14. November	1973	14. November	1973
Swasiland	9. August	1971	18. Mai	1972
Togo	28. Juni	1971	18. Mai	1972
Tschechische Republik	24. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	22. Oktober	1971	18. Mai	1972
Türkei	19. Oktober	1972	19. Oktober	1972
Ukraine	3. September	1971	18. Mai	1972
Ungarn	13. August	1971	18. Mai	1972
Vereinigte Staaten**	18. Mai	1972	18. Mai	1972
Vereinigtes Königreich*	18. Mai	1972	18. Mai	1972
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	18. Mai	1972 B	18. Mai	1972
Vietnam	20. Juni	1980 B	20. Juni	1980
Zentralafrikanische Republik	9. Juli	1981	9. Juli	1981
Zypern	17. November	1971	18. Mai	1972

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden mit Ausnahme derjenigen der Schweiz in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.