Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschu... (0.790)

CH - Schweizer Bundesrecht

Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschu... (0.790)

Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper

Abgeschlossen in Washington, Moskau und London am 27. Januar 1967 Unterzeichnet von der Schweiz am 27. Januar 1967 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 1969¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969 (Stand am 16. Juli 2020) ¹ AS 1970 85

Die Vertragsstaaten,

Angespornt durch die grossartigen Aussichten, die der Vorstoss des Menschen in den Weltraum der Menschheit eröffnet,

In Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der fortschreitenden Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken,

In der Überzeugung, dass es wünschenswert ist, die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Völker ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes fortzuführen,

In dem Wunsch, sowohl in wissenschaftlicher wie in rechtlicher Hinsicht zu einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beizutragen,

Im Vertrauen darauf, dass eine solche Zusammenarbeit das gegenseitige Verständnis zwischen den Staaten und Völkern fördern und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen verstärken wird,

Eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 1963 einstimmig als Entschliessung Nr. 1962 (XVIII) angenommenen «Erklärung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums»,

Eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1963 einstimmig angenommenen Entschliessung Nr. 1884 (XVIII), in der die Staaten aufgefordert werden, weder Gegenstände mit Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen zu bringen noch Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken,

Unter Berücksichtigung der Entschliessung Nr. 110 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. November 1947, mit der jede Propaganda verurteilt wird, die dazu bestimmt oder geeignet ist, eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Aggression hervorzurufen oder zu unterstützen, und in der Erwägung, dass diese Entschliessung auch für den Weltraum gilt,

In der Überzeugung, dass ein Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen² fördern wird,

Sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.120

Art. I

Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist Sache der gesamten Menschheit.

Allen Staaten steht es frei, den Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper ohne jegliche Diskriminierung, gleichberechtigt und im Einklang mit dem Völkerrecht zu erforschen und zu nutzen; es besteht uneingeschränkter Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern.

Die wissenschaftliche Forschung im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper ist frei; die Staaten erleichtern und fördern die internationale Zusammenarbeit bei dieser Forschung.

Art. II

Der Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper unterliegt keiner nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt, durch Benutzung oder Okkupation oder durch andere Mittel.

Art. III

Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper üben die Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung internationaler Zusammenarbeit und Verständigung aus.

Art. IV

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren.

Der Mond und die anderen Himmelskörper werden von allen Vertragsstaaten ausschliesslich zu friedlichen Zwecken benutzt. Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen, das Erproben von Waffen jeglicher Art und die Durchführung militärischer Übungen auf Himmelskörpern sind verboten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche Forschung oder andere friedliche Zwecke ist nicht untersagt. Ebenso wenig ist die Benutzung jeglicher für die friedliche Erforschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendiger Ausrüstungen oder Anlagen untersagt.

Art. V

Die Vertragsstaaten betrachten Raumfahrer als Boten der Menschheit im Weltraum und gewähren ihnen bei Unfall oder wenn in Not oder bei einer Notlandung oder ‑wasserung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates oder auf hoher See jede mögliche Hilfe. Nehmen Raumfahrer eine Notlandung oder ‑wasserung vor, so werden sie rasch und unbehelligt in den Staat zurückgeführt, in dem ihr Raumfahrzeug registriert ist.

Bei Tätigkeiten im Weltraum und auf Himmelskörpern gewähren die Raumfahrer eines Vertragsstaates den Raumfahrern anderer Vertragsstaaten jede mögliche Hilfe.

Jeder Vertragsstaat unterrichtet sofort die anderen Vertragsstaaten oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle von ihm im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper entdeckten Erscheinungen, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Raumfahrern darstellen könnten.

Art. VI

Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich verantwortlich für nationale Tätigkeiten im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichviel ob staatliche Stellen oder nichtstaatliche Rechtsträger dort tätig werden, und sorgen dafür, dass nationale Tätigkeiten nach Massgabe dieses Vertrags durchgeführt werden. Tätigkeiten nichtstaatlicher Rechtsträger im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper bedürfen der Genehmigung und ständigen Aufsicht durch den zuständigen Vertragsstaat. Wird eine internationale Organisation im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig, so sind sowohl die internationale Organisation als auch die dieser Organisation angehörenden Vertragsstaaten für die Befolgung dieses Vertrags verantwortlich.

Art. VII

Jeder Vertragsstaat, der einen Gegenstand in den Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper startet oder starten lässt, sowie jeder Vertragsstaat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen aus ein Gegenstand gestartet wird, haftet völkerrechtlich für jeden Schaden, den ein solcher Gegenstand oder dessen Bestandteile einem anderen Vertragsstaat oder dessen natürlichen oder juristischen Personen auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum einschliesslich des Mondes oder anderer Himmelskörper zufügen.

Art. VIII

Ein Vertragsstaat, in dem ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand registriert ist, behält die Hoheitsgewalt und Kontrolle über diesen Gegenstand und dessen gesamte Besatzung, während sie sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befinden. Das Eigentum an Gegenständen, die in den Weltraum gestartet werden, einschliesslich der auf einem Himmelskörper gelandeten oder zusammengebauten Gegenstände, und an ihren Bestandteilen wird durch ihren Aufenthalt im Weltraum oder auf einem Himmelskörper oder durch ihre Rückkehr zur Erde nicht berührt. Werden solche Gegenstände oder Bestandteile davon ausserhalb der Grenzen des Vertragsstaates aufgefunden, in dem sie registriert sind, so werden sie dem betreffenden Staat zurückgegeben; dieser teilt auf Ersuchen vor ihrer Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.

Art. IX

Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper lassen sich die Vertragsstaaten von dem Grundsatz der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe leiten und üben ihre gesamte Tätigkeit im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper mit gebührender Rücksichtnahme auf die entsprechenden Interessen aller anderen Vertragsstaaten aus.

Die Vertragsstaaten führen die Untersuchung und Erforschung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper so durch, dass deren Kontamination vermieden und in der irdischen Umwelt jede ungünstige Veränderung infolge des Einbringens ausserirdischer Stoffe verhindert wird; zu diesem Zweck treffen sie, soweit erforderlich, geeignete Massnahmen. Hat ein Vertragsstaat Grund zu der Annahme, dass ein von ihm oder seinen Staatsangehörigen geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper eine möglicherweise schädliche Beeinträchtigung von Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper verursachen könnte, so leitet er geeignete internationale Konsultationen ein, bevor er das Unternehmen oder Experiment in Angriff nimmt. Hat ein Vertragsstaat Grund zu der Annahme, dass ein von einem anderen Vertragsstaat geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper eine möglicherweise schädliche Beeinträchtigung von Tätigkeiten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper verursachen könnte, so kann er Konsultationen über das Unternehmen oder Experiment verlangen.

Art. X

Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper im Einklang mit den Zielen dieses Vertrags zu fördern, prüfen die Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung jegliches Ersuchen anderer Vertragsstaaten, ihnen Gelegenheit zur Beobachtung des Flugs von Weltraumgegenständen zu geben, die von jenen Staaten gestartet werden.

Die Art dieser Beobachtungsgelegenheit und die Bedingungen, zu denen sie gegebenenfalls gewährt wird, bedürfen der Festlegung durch Übereinkunft zwischen den betreffenden Staaten.

Art. XI

Um die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern, unterrichten die Vertragsstaaten, die im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig sind, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Welt in grösstmöglichem Umfang, soweit irgend tunlich, von der Art, der Durchführung, den Orten und den Ergebnissen dieser Tätigkeiten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist gehalten, diese Informationen unmittelbar nach ihrem Eingang wirksam weiterzuverbreiten.

Art. XII

Alle Stationen, Einrichtungen, Geräte und Raumfahrzeuge auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sind Vertretern anderer Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugänglich. Die Vertreter melden einen geplanten Besuch so rechtzeitig an, dass geeignete Konsultationen stattfinden und grösstmögliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden können, um in der zu besuchenden Anlage die Sicherheit zu gewährleisten und eine Beeinträchtigung des normalen Betriebs zu vermeiden.

Art. XIII

Dieser Vertrag findet Anwendung auf alle Tätigkeiten der Vertragsstaaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichviel ob sie von einem Vertragsstaat allein oder gemeinsam mit anderen Staaten durchgeführt werden; hierunter fallen auch Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Organisationen.

Treten in Verbindung mit Tätigkeiten zwischenstaatlicher Organisationen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper in der Praxis Fragen auf, so werden sie von den Vertragsstaaten entweder mit der zuständigen zwischenstaatlichen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten dieser Organisation geregelt, die Vertragsstaaten sind.

Art. XIV

1. Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der ihn vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4. Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt werden, tritt er mit Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden in Kraft.

5. Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

6. Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Art. XV

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.

Art. XVI

Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Art. XVII

Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Vertrags werden den Regierungen der Staaten, die ihn unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen zu London, Moskau und Washington am 27. Januar 1967 in drei Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 16. Juli 2020 ³

³ AS 1970 87 , 1973 886 , 1976 2863 , 1979 1563 , 1982 1736 , 1985 1691 , 1987 1217 , 1990 1994 , 2005 1663 , 2010 601 , 2018 31 , 2020 3487 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation⁴ Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	17. März	1988	17. März	1988
Ägypten	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Antigua und Barbuda	26. Dezember	1988 N	1. November	1981
Äquatorialguinea	16. Januar	1989 B	16. Januar	1989
Argentinien	26. März	1969	26. März	1969
Armenien	28. März	2018 B	28. März	2018
Aserbaidschan	9. September	2015 B	9. September	2015
Australien	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Bahamas	11. August	1976 N	10. Juli	1973
Bahrain	28. August	2019 B	28. August	2019
Bangladesch	14. Januar	1986 B	14. Januar	1986
Barbados	12. September	1968 B	12. September	1968
Belarus	31. Oktober	1967	31. Oktober	1967
Belgien	30. März	1973	30. März	1973
Benin	19. Juni	1986 B	19. Juni	1986
Brasilien*	5. März	1969	5. März	1969
Bulgarien	28. März	1967	10. Oktober	1967
Burkina Faso	18. Juni	1968	18. Juni	1968
Chile	8. Oktober	1981	8. Oktober	1981
China
Hongkong a	3. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Dänemark	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Deutschland	10. Februar	1971	10. Februar	1971
Dominikanische Republik	21. November	1968	21. November	1968
Ecuador	7. März	1969	7. März	1969
El Salvador	15. Januar	1969	15. Januar	1969
Estland	19. April	2010 B	19. April	2010
Eswatini	10. Juni	1969 B	10. Juni	1969
EUMETSAT	19. Dezember	2005	19. Dezember	2005
Europäische Weltraumorganisation (ESA)	25. Juni	1975	25. Juni	1975

Fidschi	18. Juli	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	12. Juli	1967	10. Oktober	1967
Frankreich	5. August	1970	5. August	1970
Gambia	2. Juni	1968	2. Juni	1968
Griechenland	19. Januar	1971	19. Januar	1971
Indien	18. Januar	1982	18. Januar	1982
Indonesien	27. Juni	1999	27. Juni	1999
Irak	4. Dezember	1968	4. Dezember	1968
Iran	22. April	1968	21. Dezember	1970
Irland	17. Juli	1968	17. Juli	1968
Island	5. Februar	1968	5. Februar	1968
Israel	18. Februar	1977	18. Februar	1977
Italien	4. Mai	1972	4. Mai	1972
Jamaika	6. August	1970	6. August	1970
Japan	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Jemen	1. Juni	1979 B	1. Juni	1979
Kanada	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Kasachstan	11. Juli	1998 B	11. Juli	1998
Katar	13. März	2012 B	13. März	2012
Kenia	19. Januar	1984 B	19. Januar	1984
Korea (Nord-)	5. März	2009 B	5. März	2009
Korea (Süd-)	13. Oktober	1967	13. Oktober	1967
Kuwait	7. Juni	1972 B	7. Juni	1972
Laos	27. November	1972	27. November	1972
Libanon	31. März	1969	31. März	1969
Libyen	3. Juli	1968 B	3. Juli	1968
Litauen	25. März	2013 B	25. März	2013
Luxemburg	17. Januar	2006	17. Januar	2006
Madagaskar*	22. August	1968 B	22. August	1968
Mali	11. Juni	1968 B	11. Juni	1968
Malta	22. Mai	2017 B	22. Mai	2017
Marokko	21. Dezember	1967 B	21. Dezember	1967
Mauritius	7. April	1969 N	12. März	1968
Mexiko	31. Januar	1968	31. Januar	1968
Mongolei	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Myanmar	18. März	1970	18. März	1970
Nepal	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Neuseeland	31. Mai	1968	31. Mai	1968
Nicaragua	30. Juni	2017	30. Juni	2017



Niederlande	10. Oktober	1969	10. Oktober	1969
Aruba	10. Oktober	1969	10. Oktober	1969
Curaçao	10. Oktober	1969	10. Oktober	1969
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba	10. Oktober	1969	10. Oktober	1969
Sint Maarten	10. Oktober	1969	10. Oktober	1969
Niger	17. April	1967	10. Oktober	1967
Nigeria	14. November	1967 B	14. November	1967
Norwegen	1. Juli	1969	1. Juli	1969
Österreich	26. Februar	1968	26. Februar	1968
Pakistan	8. April	1968	8. April	1968
Papua-Neuguinea	27. Oktober	1980 N	16. September	1975
Paraguay	22. Dezember	2016 B	22. Dezember	2016
Peru	28. Februar	1979	28. Februar	1979
Polen	30. Januar	1968	30. Januar	1968
Portugal	29. Mai	1996 B	29. Mai	1996
Rumänien	9. April	1968	9. April	1968
Russland	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Sambia	20. August	1973 B	20. August	1973
San Marino	29. Oktober	1968	29. Oktober	1968
Saudi-Arabien	17. Dezember	1976 B	17. Dezember	1976
Schweden	11. Oktober	1967	11. Oktober	1967
Schweiz	18. Dezember	1969	18. Dezember	1969
Seychellen	5. Januar	1978 B	5. Januar	1978
Sierra Leone	13. Juli	1967	10. Oktober	1967
Singapur	10. September	1976 B	10. September	1976
Slowakei	17. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	8. Februar	2019 B	8. Februar	2019
Spanien	27. November	1968 B	27. November	1968
Sri Lanka	18. November	1986	18. November	1986
St. Vincent und die Grenadinen	13. Mai	1999 N	10. Oktober	1967
Südafrika	30. September	1968	30. September	1968
Syrien	19. November	1968 B	19. November	1968
Thailand	5. September	1968	5. September	1968
Togo	26. Juni	1989	26. Juni	1989
Tonga	22. Juni	1971 N	4. Juni	1970
Tschechische Republik	15. September	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	28. März	1968	28. März	1968
Türkei	27. März	1968	27. März	1968
Uganda	24. April	1968 B	24. April	1968
Ukraine	31. Oktober	1967	31. Oktober	1967
Ungarn	26. Juni	1967	10. Oktober	1967
Uruguay	31. August	1970	31. August	1970
Venezuela	3. März	1970	3. März	1970
Vereinigte Arabische Emirate	4. Oktober	2000 B	4. Oktober	2000
Vereinigte Staaten	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Vereinigtes Königreich	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Anguilla	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	10. Oktober	1967	10. Oktober	1967
Vietnam	20. Juni	1980 B	20. Juni	1980
Zypern	5. Juli	1972	5. Juli	1972

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 10. Okt. 1967 bis zum 30. Juni 1997 war der Vertrag auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist der Vertrag seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 9. Dez. 1999 ist der Vertrag seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.

⁴ Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder die Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen, hinterlegt. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung.