Vertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden

Abgeschlossen am 14. Februar 1907 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 1907¹ Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. Juli 1907 In Kraft getreten am 16. August 1907 (Stand am 18. Dezember 2019) ¹ AS 23 397 , BS 12 401; BBl 1907 III 912 AS 23 395

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches,

von dem Wunsche geleitet, hinsichtlich der Beglaubigung öffentlicher Urkunden im Verkehre zwischen beiden Ländern Erleichterungen einzuführen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmacht einander nachgewiesen haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:

Art. 1

Die von Gerichten des einen Teiles, mit Einschluss der Konsulargerichte, aufgenommenen, ausgestellten oder beglaubigten Urkunden bedürfen, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind, zum Gebrauch in dem Gebiete des anderen Teiles keiner Beglaubigung (Legalisation).

Zu den bezeichneten Urkunden gehören auch die von dem Gerichtsschreiber² unterschriebenen Urkunden, sofern diese Unterschrift nach den Gesetzen des Teiles genügt, dem das Gericht angehört.

² Nach Art. 2 des Reichsgesetzes vom 9. Juli 1927 ist in Gesetzen und Verordnungen des Reiches vom 1. Jan. 1928 an die Bezeichnung «Gerichtsschreiber» durch «Urkundsbeamter der Geschäftsstelle» ersetzt.

Art. 2

Urkunden, die von einer der in dem beigefügten Verzeichnis aufgeführten obersten und höheren Verwaltungsbehörden des einen der beiden Teile aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Behörde versehen sind, bedürfen zum Gebrauche in dem Gebiete des andern Teiles keiner Beglaubigung (Legalisation).

Das Verzeichnis kann im beiderseitigen Einverständnisse jederzeit auf dem Verwaltungswege durch Bekanntmachung geändert oder ergänzt werden.

Art. 3

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 finden auch auf die deutschen Schutzgebiete Anwendung.

Sie finden entsprechende Anwendung, wenn Urkunden, die von Behörden des einen Teils aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt sind, vor Behörden des anderen Teiles, die ihren Sitz ausserhalb des Gebietes dieses Teiles haben, gebraucht werden.

Art. 4

Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgewechselt werden.

Der Vertrag tritt einen Monat nach Auswechslung der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft bleiben.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

So geschehen in Berlin, den 14. Februar 1907.

Alfred de Claparède von Tschirschky

Beilage ³

³ Bereinigt gemäss der Verbalnote der Schweizer Botschaft vom 9. Oktober 2018 ( AS 2019 1029 ) und der Verbalnote des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschlang vom 18. Dez. 2019, in Kraft seit 18. Dez. 2019 ( AS 2020 615 ).

Verzeichnis derjenigen Verwaltungsbehörden der Schweiz und Deutschlands, deren Beurkundungen zum Gebrauche im Gebiet des anderen Landes keiner Beglaubigung bedürfen

Die Schweiz

A. Behörde der Eidgenossenschaft:

Die Bundeskanzlei

B. Kantonale Behörden:

Kanton	Behörde(n)
Aargau	Die Staatskanzlei Das Pass- und Patentamt
Appenzell Ausserrhoden	Die Kantonskanzlei
Appenzell Innerrhoden	Die Ratskanzlei
Basel-Landschaft	Die Landeskanzlei
Basel-Stadt	Die Staatskanzlei Das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bevölkerungsdienste u. Migration
Bern	Die Staatskanzlei; La Chancellerie d’État
Freiburg	La Chancellerie d’État; Die Staatskanzlei
Genf	La Chancellerie d’État L’Office cantonal de la population et des migrations, Service état civil et légalisations
Glarus	Die Staatskanzlei
Graubünden	Die Standeskanzlei; La Cancelleria dello Stato
Jura	La Chancellerie d’État Le Bureau des passeports et des légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)
Luzern	Die Staatskanzlei
Neuenburg	La Chancellerie d’État
Nidwalden	Die Staatskanzlei
Obwalden	Die Staatskanzlei
Schaffhausen	Die Staatskanzlei
Solothurn	Die Staatskanzlei
St. Gallen	Die Staatskanzlei
Schwyz	Die Staatskanzlei
Tessin	La Cancelleria dello Stato
Thurgau	Die Staatskanzlei Die kantonale Ausweisstelle, Beglaubigungen (im Auftrag und Namen der Staatskanzlei)
Uri	Die Standeskanzlei
Waadt	La Chancellerie d’État La Préfecture, Bureau de légalisations (au nom de la Chancellerie d’État)
Wallis	La Chancellerie d’État; Die Staatskanzlei
Zug	Die Staatskanzlei
Zürich	Die Staatskanzlei

Bundesrepublik Deutschland

A. Bundesbehörden:

Alle Bundesministerien

Das Deutsche Patentamt

Das Bundesverwaltungsamt

B. Länderbehörden:

Länderbehörden Land
Baden-Württemberg	Alle Landesministerien Die Regierungspräsidien
Bayern	Alle Landesministerien Die Regierungen
Berlin	Alle Senatsverwaltungen Das Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten
Brandenburg	Alle Landesministerien
Bremen	Alle Senatoren
Hamburg	Alle Senatsfachbehörden und Senatsämter
Hessen	Alle Landesministerien Die Regierungspräsidien
Mecklenburg-Vorpommern	Alle Landesministerien
Niedersachsen	Alle Landesministerien (incl. des Staatskanzlei) Die Polizeidirektionen Das Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt
Nordrheim-Westfalen	Der Ministerpräsident Alle Landesministerien Die Bezirksregierungen
Rheinland-Pfalz	Alle Landesministerien Die Aufsichs- und Dienstleistungsdirektion
Saarland	Alle Landesministerien Das Landesverwaltungsamt
Sachsen	Alle Landesministerien Die Landesdirektion
Sachsen-Anhalt	Alle Landesministerien Das Landesverwaltungsamt
Schleswig-Holstein	Alle Landesministerien
Thüringen	Alle Landesministerien Das Landesverwaltungsamt