Verordnung über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz (Gebührenverordnung BJ, GebV-BJ)

(Gebührenverordnung BJ, GebV-BJ) vom 5. Juli 2006 (Stand am 23. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹,

verordnet:

¹ SR 172.010

Art. 1 Grundsatz und Ausnahmen vom Geltungsbereich

¹ Das Bundesamt für Justiz (BJ) erhebt Gebühren namentlich für folgende Dienstleistungen:

a. Gutachten und Rechtsauskünfte;

b. Auskünfte aus Registern.

² Diese Verordnung gilt nicht für Verfügungen und Dienstleistungen:

a. des Eidgenössischen Handelsregisteramtes;

b. des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen;

c.²

der registerführenden Stelle des Strafregister-Informationssystems VOSTRA;

d. des BJ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004³.

² Fassung gemäss Anhang 10 Ziff. II 5 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 23. Jan. 2023 ( AS 2022 698 ).

³ SR 152.3

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁴.

⁴ SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenbemessung

¹ Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.

² Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

Art. 4 Gebührenzuschlag

Für Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann das BJ Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 30. Oktober 1985⁵ über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz wird aufgehoben.

⁵ [ AS 1985 1699 ; 1993 1260 ; 1999 3480 Art. 17 Ziff. 1]

Art. 6 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.