Vertrag (0.232.111.193.49)
Vertrag (0.232.111.193.49)
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen Abgeschlossen am 14. Mai 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1975¹ Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1975 In Kraft getreten am 10. Oktober 1975 (Stand am 10. Oktober 1975) ¹ AS 1975 1657
Der Schweizerische Bundesrat und der Senatspräsident provisorisch im Amt des Präsidenten der Französischen Republik
in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,
sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
Art. 1
Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet. sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise
1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.
Art. 2
(1) Die Namen «Französische Republik», «Frankreich» und die Namen der historischen französischen Provinzen sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich französischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Französischen Republik vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.
(2) Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn
1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen französischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtfranzösische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3) Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Französischen Republik überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.
(4) Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.
Art. 3
(1) Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Französischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden.
(2) Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn
1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Französischen Republik für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht,
oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen.
(3) Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung für Erzeugnisse oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind. Jedoch können jeweils durch ein Protokoll ergänzende Bestimmungen getroffen werden.
(4) Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, ihrer Verpackung, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht.
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.
Art. 4
(1) Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Namen oder Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Benutzung von Bezeichnungen in Betracht kommen.
(2) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen oder in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung besteht.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.
Art. 5
(1) Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten.
(2) Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.
Art. 6
Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können und soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem Klage erhoben werden soll, ähnliche Verbände und Vereinigungen dieses Staates zur Klage berechtigt. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.
Art. 7
(1) Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden.
(2) Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden.
(3) Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist anwendbar.
(4) Dieser Artikel findet nur vorbehältlich des Artikels 5 Anwendung.
Art. 8
(1) Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken.
(2) Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.
Art. 9
Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.
Art. 10
(1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.
(2) Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern.
(3) Jeder der Vertragsstaaten kann das Zusammentreten der Gemischten Kommission verlangen.
Art. 11
Dieser Vertrag gilt für die Gebiete der Französischen Republik.
Art. 12
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratiflikationsurkunden werden so bald wie möglich in Paris ausgetauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.
(3) Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden.
Unterschriften
Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen in Bern, am 14. Mai 1974, in zwei Originalanfertigungen in französischer Sprache.
Für die Graber | Für die Dufournier |
Protokoll
Die hohen Vertragsparteien,
von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,
haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:
1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung.
Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961² als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
3. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt.
4. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
5. Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der historischen französischen Provinzen sind:
Alsace Angoumois Anjou Artois Aunis Auvergne Béarn | Berry Bourbonnais Bourgogne Bretagne Champagne Corse Dauphiné | Flandre Comté de Foix Franche‑Comté Gascogne Guyenne Ile de France Languedoc |
Limousin Lorraine Lyonnais Maine Marche Comté de Nice | Nivernais Normandie Orléanais Picardie Poitou Provence | Roussillon Saintonge Savoie Touraine Comtat Venaissin |
6. Der Schutz des Namens «Schweiz» gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages schliesst nicht aus, dass in Frankreich die Bezeichnung «Petit Suisse» für in Frankreich hergestellten Käse benutzt wird.
7. Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten übereinstimmenden Bezeichnungen dürfen im anderen Vertragsstaat nur benutzt werden, wenn ihnen der Name des Ursprungslandes oder jede andere geographische Bezeichnung, die die Warenherkunft klar angibt, beigefügt ist:
Weine |
Hermitage |
Montagny |
Saint‑Aubin |
Mineralwasser |
Vals |
|
8. Zugunsten von Personen und Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger eine nach den Artikeln 2 oder 3 des Vertrages geschützte Bezeichnung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages bereits seit mehr als 50 Jahren rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf 20 Jahre verlängert.
Diese Bestimmung gilt nicht für die Namen «Schweiz» und «Frankreich».
9. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Sbrinz» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese Bezeichnung in Frankreich für nichtschweizerischen Käse benutzt wird, wenn der Bezeichnung die Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben hinzugefügt wird. Diese Bestimmung ist nur anwendbar, solange die Schweiz und Frankreich dem am 1. Juni 1951³ in Stresa unterzeichneten Abkommen angehören und die Bezeichnung «Sbrinz» nicht aus Anhang B zu diesem Abkommen zurückgezogen worden ist; zur Wahrung wohlerworbener Rechte können die beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis Übergangsbestimmungen treffen.
10. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Vacherin Mont d’Or» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass in Frankreich die Bezeichnungen «Vacherin» oder «Mont d’Or» für in Frankreich hergestellte Käse benutzt werden.
11. Durch die Aufnahme der Bezeichnung «Clevner» in die Anlage B des Vertrages wird nicht ausgeschlossen, dass diese in Frankreich neben einer geographischen Bezeichnung als Bezeichnung für einen Wein benutzt wird, der von der gleichnamigen Rebsorte stammt.
12. Jeder Vertragsstaat kann vom anderen Vertragsstaat verlangen, Erzeugnisse oder Waren, die mit einer der in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen versehen sind, nur dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn den Erzeugnissen oder Waren eine Bescheinigung über das Recht zur Benutzung der Bezeichnung beigefügt ist. In diesem Fall unterliegen die Erzeugnisse oder Waren bei ihrer Einfuhr der Zurückweisung, wenn ihnen die Bescheinigung nicht beigefügt ist.
Mit dem Ersuchen nach Absatz 1 hat der Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Behörden mitzuteilen, die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Der Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen. Der ersuchte Staat ist berechtigt, das Zusammentreten der Gemischten Kommission zwecks Prüfung des Ersuchens zu verlangen.
13. Die Einfuhr von Weinen, Süssweinen und Branntweinen mit französischer Ursprungsbezeichnung in die Schweiz untersteht der Vorlage von Ursprungszeugnissen, die von der französischen Verwaltung ausgestellt werden und die die Berechtigung zur Verwendung der Ursprungsbezeichnung bescheinigen.
Geschehen in Bern, am 14. Mai 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.
Für die Graber | Für die Dufournier |
² SR 0.232.161 /.162
³ SR 0.817.142.1
Anlage A
I. Weine und Spirituosen
A. Weine und Branntweine mit Ursprungszeugnis
a) Weine
Région d’Alsace
Vin d’Alsace ou Alsace
Vin d’Alsace ou Alsace in Verbindung mit einem geographischen Namen oder dem Namen einer Rebsorte
Weinbaugemeinden mit Anrecht auf die Bezeichnung «Vin d’Alsace»: Ammerschwihr
Andlau
Avolsheim
Balbronn
Barr
Beblenheim
Bennwihr
Bergbieten
Bergheim
Bergholtz
Bergholtz‑Zell
Bernardswiller
Bernardville
Bischoffsheim
Blienschwiller
Boersch
Bourgheim
Cernay
Catenois
Cleebourg
Colmar
Dahlenheim
Dambach‑la‑Ville
Dangolsheim
Dieffenthal
Dorlisheim
Eguisheim
Eichhoffen
Epfig
Ergersheim
Furdenheim
Gertwiller
Goxwiller
Gresswiller
Gueberschwihr
Guebwiller
Hattstatt
Heiligenstein
Hunawihr
Hurtigheim
Husseren‑les‑Châteaux
Ingersheim
Irmstett
Itterswiller
Katzenthal
Kaysersberg
Kientzheim
Kintzheim
Kirchheim
Marlenheim
Mittelbergheim
Mittelwihr
Molsheim
Mutzig
Niedermorschwihr
Nordheim
Nothalten
Obermorschwihr
Obernai
Orschwihr
Orschwiller
Ottrott
Pfaffenheim
Reichsfeld
Ribeauvillé
Riquewihr
Rodern
Rohrschwihr
Rosenwiller
Rosheim
Rott
Rouffach
Saint‑Hippolyte
Saint‑Pierre
Scharrachbergheim
Scherwiller
Sigolsheim
Soultz
Soultz‑les‑Bains
Soultzmatt
Steinseltz
Thann
Traenheim
Turckheim
Voegtlingshoffen
Walbach
Wangen
Westhalten
Westhoffen
Wihr‑au‑Val
Wintzenheim
Wolxheim
Wuenheim
Zellenberg
Zimmerbach
Région de Bordeaux
Barsac
Blayais
Blaye
Bordeaux
Bordeaux clairet
Bordeaux Côtes de Castillon
Bordeaux Côtes de Francs
Bordeaux Haut‑Benauge
Bordeaux rosé
Bordeaux supérieur
Bourg
Bourgeais
Cérons
Côtes de Blaye
Côtes de Bordeaux Saint‑Macaire
Côtes de Bourg
Côtes Canon‑Fronsac ou Canon Fronsac
Côtes de Fronsac
Entre‑Deux‑Mers
Entre‑Deux‑Mers Haut‑Benauge
Graves
Graves supérieures
Graves de Vayres
Haut‑Médoc
Lalande de Pomerol
Listrac
Loupiac
Lussac‑Saint‑Emilion
Margaux
Médoc
Montagne‑Saint‑Emilion
Moulis
Moulis‑en‑Médoc
Néac
Parsac‑Saint‑Emilion
Pauillac
Pomerol
Premières Côtes de Blaye
Premières Côtes de Bordeaux
Premières Côtes de Bordeaux gefolgt von einem Gemeindenamen
Premières Côtes de Bordeaux Cadillac
Premières Côtes de Bordeaux Gabarnac
Puisseguin‑Saint‑Emilion
Sables‑Saint‑Emilion
Sainte‑Croix‑du‑Mont
Saint‑Emilion
Saint‑Emilion Premier Grand Cru Classé
Saint‑Emilion Grand Cru Classé
Saint‑Emilion Grand Cru
Saint‑Estèphe
Sainte‑Foy‑Bordeaux
Saint‑Georges Saint‑Emilion
Saint‑Julien
Sauternes
Région de Bourgogne, Mâconnais, Beaujolais
Aloxe‑Corton
Auxey‑Duresses
Bâtard‑Montrachet
Beaujolais
Beaujolais Villages
Beaujolais gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten Gemeindenamen: Arbuissonnas
Beaujeu
Blacé
Cercié
Chânes
La Chapelle‑de‑Guinchay
Charentay
Chenas
Chiroubles
Denicé
Durette
Emeringes
Fleurie
Juliénas
Jullié
Lancié
Lantigné
Le Perréon
Les Ardillats
Leynes
Marchampt
Montmelas
Odenas
Pruzilly
Quincié
Régnié
Rivolet
Romanèche
Saint‑Amour‑Bellevue
Saint‑Etienne‑des Oullières
Saint‑Etienne‑la‑Varenne
Saint‑Julien
Saint‑Lager
Saint‑Symphorien‑d’Ancelles
Salles
Vaux
Vauxrenard
Villié‑Morgon
Beaujolais supérieur
Beaune
Bienvenues‑Bâtard‑Montrachet
Blagny
Bonnes‑Mares
Bourgogne
Bourgogne Aligoté
Bourgogne clairet ou Bourgogne rosé
Bourgogne clairet ou Bourgogne rosé Marsannay ou Marsannay la Côte
Bourgogne Marsannay ou Bourgogne Marsannay la Côte (rouges)
Bourgogne grand ordinaire
Bourgogne Hautes Côtes de Beaune, Bourgogne clairet ou rosé Hautes Côtes de Beaune
Bourgogne Hautes Côtes de Nuits, Bourgogne clairet ou rosé Hautes Côtes de Nuits
Bourgogne ordinaire
Bourgogne passe‑tout‑grain
Brouilly
Chablis
Chablis grand cru
Chablis premier cru
Chambertin
Chambertin‑Clos‑de‑Bèze
Chambolle‑Musigny
Chapelle‑Chambertin
Charlemagne
Charmes‑Chambertin
Chassagne‑Montrachet
Cheilly‑lès‑Maranges
Chenas
Chevalier‑ Montrachet
Chiroubles
Chorey‑lès‑Beaune
Clos de la Roche
Clos de Tart
Clos de Vougeot
Clos Saint‑Denis
Corton
Corton Charlemagne
Côte de Beaune
Côte de Beaune‑Villages
Côte de Beaune mit Voranstellung eines der nachfolgend erwähnten Gemeindenamen: Auxey‑Duresses
Blagny
Chassagne‑Montrachet
Cheilly‑lès‑Maranges
Chorey‑lès‑Beaune
Dezize‑lès‑Maranges
Ladoix
Meursault
Monthélie
Pernand‑Vergelesses
Puligny‑Montrachet
Saint‑Aubin
Sampigny‑lès‑Maranges
Santenay
Savigny‑lès‑Beaune
Côte de Brouilly
Côte‑de‑Nuits‑Villages
Criots‑Bâtard‑Montrachet
Dezize‑lès‑Maranges
Echezeaux
Fixin
Fleurie
Gevrey‑Chambertin
Givry
Grands‑Echezeaux
Griotte‑Chambertin
Juliénas
Ladoix
Latricières‑Chambertin
Mâcon
Mâcon Villages
Mâcon gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten Gemeindenamen: Azé
Berzé‑la‑Ville
Berzé‑le‑Châtel
Bissy‑la‑Mâconnaise
Burgy
Bussières
Chaintres
Chânes
La Chapelle‑de‑Guinchay
Chardonnay
Charnay‑lès‑Mâcon
Chasselas
Chevagny‑les‑Chevrières
Clessé
Crèches‑sur‑Saône
Cruzilles
Davayé
Fuissé
Grévilly
Hurigny
Igé Leynes
Loché
Lugny
Milly‑Lamartine
Montbellet
Péronne
Pierre‑Clos
Prissé
Pruzilly
La Roche‑Vineuse
Romanèche‑Thorins
Saint‑Amour‑Bellevue
Saint‑Gengoux‑de‑Scissé
Saint‑Symphorien‑d’Ancelles
Sologny
Solutré‑Pouilly
Uchizy
Vergisson
Verzé
Vinzelles
Viré
Mazis‑Chambertin
Mazoyères‑Chambertin
Mercurey
Meursault
Montagny
Monthélie
Montrachet
Morey‑Saint‑Denis
Morgon
Moulin‑à‑Vent
Musigny
Nuits
Nuits‑Saint‑Georges
Pernand‑Vergelesses
Petit‑Chablis
Pinot‑Chardonnay‑Mâcon
Pommard
Pouilly‑Fuissé
Pouilly‑Loché
Pouilly‑Vinzelles
Puligny‑Montrachet
Richebourg
Romanée (la)
Romanée‑Conti
Romanée‑Saint‑Vivant
Ruchottes‑Chambertin
Rully
Saint‑Amour
Saint‑Aubin
Saint‑Romain
Saint‑Véran
Sampigny‑lès‑Maranges
Santenay
Savigny‑lès‑Beaune
La Tache Vins Fins de la Côte de Nuits
Volnay
Vosne‑Romanée
Vougeot
Région de Champagne
Champagne
Rosé des Riceys
Région du Jura, des Côtes du Rhône et du Sud‑Est
Arbois
Arbois Pupillin
Bandol
Bellet
Cassis
Château‑Chalon
Château‑Grilley
Châteauneuf‑du‑Pape
Clairette de Bellegarde
Clairette de Die
Clairette du Languedoc
Condrieu
Cornas
Coteaux d’Ajaccio
Côtes du Jura
Côtes du Rhône
Côtes du Rhône Villages
Côtes du Rhône gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten Gemeindenamen: Cairanne
Chusclan
Laudun
Rasteau
Roaix
Rochegude
Rousset‑les‑Vignes
Saint‑Maurice‑sur‑Eygues
Saint‑Pantaléon‑les‑Vignes
Séguret
Vacqueyras
Valréas
Vinsobres
Visan
Côte Rôtie
Crépy
Crozes‑Hermitage
Gigondas
Hermitage
L’Etoile
Lirac
Palette
Patrimonio
Saint‑Joseph
Saint‑Péray
Seyssel
Tavel
Région de la Vallée et des Coteaux de la Loire
Anjou
Anjou pétillant
Rosé d’Anjou
Rosé d’Anjou pétillant
Cabernet d’Anjou
Anjou Coteaux de la Loire
Blanc fumé de Pouilly
Bonnezeaux
Bourgueil
Chinon
Coteaux de l’Aubance
Coteaux du Layon
Coteaux du Layon gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten Gemeindenamen: Beaulieu‑sur‑Layon
Chaume
Faye‑d’Anjou
Rablay‑sur‑Layon
Rochefort
Saint‑Aubin‑de‑Luigné
Saint‑Lambert‑du‑Lattay
Coteaux du Loir
Coteaux de Saumur
Jasnières
Menetou‑Salon
Montlouis
Montlouis pétillant
Muscadet
Muscadet des Coteaux de la Loire
Muscadet de Sèvre‑et‑Maine
Pouilly‑Fumé
Pouilly‑sur‑Loire
Quarts de Chaumes
Quincy
Reuilly
Sancerre
Saint‑Nicolas‑de‑Bourgueil
Savennières
Saumur
Saumur Champigny
Saumur pétillant
Cabernet de Saumur
Touraine
Touraine pétillant
Touraine gefolgt von einem der nachfolgend erwähnten Gemeindenamen: Amboise
Azay‑le‑Rideau
Mesland
Vouvray
Vouvray pétillant
Région du Sud‑Ouest
Bergerac
Bergerac sec
Bergerac rosé
Blanquette de Limoux
Cahors
Côtes de Bergerac
Côtes de Bergerac moelleux
Côtes de Bergerac Côtes de Saussignac
Côtes de Duras
Côtes de Montravel
Fitou
Gaillac
Gaillac Premières Côtes
Haut‑Montravel
Irouléguy
Jurançon
Limoux nature
Madiran
Monbazillac
Montravel
Pacherenc du Vic Bilh
Pécharmant
Rosette
Vin de Blanquette
Natürliche Süssweine und Likörweine
Banyuls
Banyuls Grand Cru
Côtes d’Agly
Côtes de Haut‑Roussillon
Frontignan
Grand Roussillon
Maury
Muscat de Beaumes de Venise
Muscat de Frontignan
Muscat de Lunel
Muscat de Mireval
Muscat de Rivesaltes
Muscat de Saint‑Jean‑de‑ Minervois
Pineau des Charentes
Pineau Charentais
Rasteau,
Rivesaltes
b) Weinbrand
Région d’Armagnac
Armagnac
Bas‑Armagnac
Haut‑Armagnac
Ténarèze
Région de Cognac
Cognac
Bons Bois
Borderies
Eau‑de‑vie des Charentes
Eau‑de‑vie de Cognac
Esprit de Cognac
Fine Champagne
Fins Bois
Grande Champagne
Grande Fine Champagne
Petite Champagne
c) Andere Branntweine
Calvados du Pays d’Auge
B. Branntweine mit Ursprungszeugnis
Calvados
Calvados de l’Avranchin
Calvados du Calvados
Calvados du Cotentin
Calvados du Domfrontais
Calvados du Mortanais
Calvados du Pays de Bray
Calvados du Pays du Merlerault
Calvados du Pays de la Risle
Calvados du Perche
Calvados de la Vallée de l’Orne
Eau‑de‑vie de cidre de Bretagne
Eau‑de‑vie de poiré de Bretagne
Eau‑de‑vie de cidre du Maine
Eau‑de‑vie de poiré du Maine
Eau‑de‑vie de cidre de Normandie
Eau‑de‑vie de poiré de Normandie
Marc d’Alsace gefolgt von der Bezeichnung Gewurztraminer
Eau‑de‑vie de marc originaire d’Aquitaine
Eau‑de‑vie de marc d’Auvergne
Eau‑de‑vie de marc de Bourgogne ou marc de Bourgogne
Eau‑de‑vie de marc originaire du Bugey
Eau‑de‑vie de marc originaire du Centre‑Est
Eau‑de‑vie de marc de Champagne ou marc de Champagne
Eau‑de‑vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
Eau‑de‑vie de marc des Côtes‑du‑Rhône
Eau‑de‑vie de marc originaire de Franche‑Comté
Eau‑de‑vie de marc originaire du Languedoc
Eau‑de‑vie de marc originaire de Provence
Eau‑de‑vie de marc originaire de Savoie
Eau‑de‑vie de vin originaire d’Aquitaine
Eau‑de‑vie de vin de Bourgogne
Eau‑de‑vie de vin originaire du Bugey
Eau‑de‑vie de vin originaire du Centre‑Est
Eau‑de‑vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau‑de‑vie de vin des Côtes du Rhône
Eau‑de‑vie de vin de Faugères
Eau‑de‑vie de vin originaire de Franche‑Comté
Eau‑de‑vie de vin originaire du Languedoc
Eau‑de‑vie de vin de la Marne
Eau‑de‑vie de vin originaire de Provence
Mirabelle de Lorraine
C. Weine höherer Qualität aus beschränkten Anbaugebieten (V.D.Q.S.)
Centre‑Ouest
Châteaumeillant
Coteaux d’Ancenis
Coteaux du Giennois ou Côtes de Gien
Coteaux du Tricastin
Coteaux du Vendômois
Côtes d’Auvergne
Gros Plant du Pays Nantais
Mont‑près‑Chambord‑Cour-Cheverny
Saint‑Pourçain‑sur‑Sioule
Valençay
Vin d’Auvergne
Vin d’Entraygues et du Fel
Vins du Haut Poitou
Vin d’Estaing
Vin de Marcillac
Vin de l’Orléanais
Vin du Thouarsais
Lorraine
Côtes de Toul
Vin de Moselle (nicht «Mosel‑Wein»)
Lyonnais
Côtes du Forez
Vin de Renaison Côte Roannaise
Vin du Lyonnais
Midi
Cabrières
Coteaux du Languedoc
Coteaux de la Méjanelle
Coteaux de Saint‑Christol
Coteaux de Vérargues
Côtes du Vivarais
La Clape
Corbières
Corbières du Roussillon
Corbières Supérieures
Corbières Supérieures du Roussillon
Costières du Gard
Faugères Minervois
Montpeyroux
Picpoul de Pinet
Pic‑Saint‑Loup
Quatourze
Roussillon Dels Aspres
Saint‑Chinian
Saint‑Drezery
Saint‑Georges‑d’Orques
Saint‑Saturnin
Sartène
Vin du Sartenais
Savoie‑Dauphiné
Vin du Bugey
Roussette du Bugey
Vin de Savoie
Vin de Savoie Roussette
Roussette de Savoie
Sud‑Est
Coteaux de Pierrevert
Côtes de Provence
Sud‑Ouest
Côtes de Buzet
Côtes du Marmandais
Fronton Côtes de Fronton
Tursan Villaudric
Vin de Béarn ou Rosé de Béarn ou Rousselet de Béarn
Vin de Lavilledieu
Vallée du Rhône
Coteaux d’Aix‑en‑Provence
Coteaux d’Aix‑en‑Provence
Coteaux des Baux‑en‑Provence
Coteaux des Baux‑en‑Provence
Coteaux du Lubéron
Côtes du Ventoux
Haut‑Comtat
Vin de Châtillon‑en‑Diois
D. Andere Ursprungsbezeichnungen
Vin nature de la Champagne
Kaefferkopf
Sonnenglanz
E. Liköre
Cassis de Dijon
F. Spirituosen
Vermouth de Chambéry
G. Rums
Rhum des Antilles
Rhum Bourbon
Rhum de la Guadeloupe
Rhum de la Guyane française
Rhum de la Martinique
Rhum de la Nouvelle‑Calédonie
Rhum de la Réunion
Rhum de Tahiti
II. Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
Käse
Beaufort
Bleu des Causses
Cantal
Chaource
Comté ou Gruyère de Comté
Gruyère (aber nicht Gruyère schweizerischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
Fromage bleu du Haut‑Jura Gex‑Septmoncel
Laguiole‑Aubrac ou Laguiole
Maroilles
Neufchâtel
Roquefort
Saint‑Nectaire
Salers Haute‑Montagne
Früchte
Chasselas de Moissac
Noix de Grenoble
Olives de Nyons
Gemüse
Carottes de Créances
Lentilles vertes du Puy
Verschiedene Erzeugnisse
Foin de Crau
Miel de Lorraine
Miel des Vosges, montagne ou plaine
Huiles de Nyons
Geflügel
Poulet du Bourbonnais
Volaille de Bresse
Pintadeaux de la Drôme
III. Mineralwasser
Le Boulou
Châteauneuf‑les‑Bains
Contrexéville
Evian‑les‑Bains
Saint‑Galmier
Saint‑Yorre
Vals
Vichy
Vittel
IV. Gewerbliche Erzeugnisse
Dentelle du Puy
Emaux de Limoges
Mouchoirs et toile de Cholet
Poterie de Vallauris
Anlage B
I. Weine
A. Westschweiz
Regionale Herkunftsangabe:
Oeil de Perdrix
1. Kanton Wallis
Regionale Herkunftsangaben:
Amigne
Dôle
Fendant
Goron
Hermitage (ou Ermitage)
Humagne
Johannisberg
Rouge d’enfer (Höllenwein)
Vin des payens (Heidenwein)
Vin du Glacier
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Ardon
Ayent
Bramois (Brämis)
Branson
Chamoson
Charrat
Chermignon
Clavoz
Conthey
Coquimpex
Fully
Granges
Grimisuat
Leuk (Loèche)
Leytron
Magnot
Martigny (Martinach)
Miège
Molignon
Montagnon
Montana
Muraz
Raron (Rarogne)
Riddes
Saillon
Salquenen (Salgesch)
Savièse
Saxon
Sierre (Siders)
Sion (Sitten)
Saint‑Léonard
Saint‑Pierre de Clages
Uvrier
Varen (Varone)
Vétroz
Visp (Viège)
Visperterminen
2. Kanton Waadt
Gebietsnamen:
Bonvillars
Chablais
La Côte
Lavaux
Vully
Regionale Herkunftsangaben:
Dorin
Salvagnin
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Bonvillars
Arnex
Bonvillars
Concise
Corcelles
Grandson
Onnens
Orbe
Chablais
Aigle
Bex
Ollon
Villeneuve
Yvorne
La Côte
Aubonne
Begnins
Bougy‑Villars
Bursinel
Bursins
Château de Luins
Coinsins
Féchy
Founex
Gilly
Luins
Mont‑sur‑Rolle
Morges
Nyon
Perroy
Rolle
Tartegnin
Vinzel
Vufflens‑le‑Château
Lavaux
Blonay
Burignon
Calamin
Chardonne
Châtelard
Chexbres
Corseaux
Corsier
Cully
Cure d’Attalens
Dézaley
Epesses
Faverges
Grandvaux
Lutry
Montagny
Montreux
Paudex
Pully
Riex
Rivaz
Saint‑Légier
Saint‑Saphorin
Savuit
Treytorrens
Vevey
Villette
Vully
Vallamand
3. Kanton Genf
Regionale Herkunftsangabe:
Perlan
Gebietsname:
Mandement
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Bernex
Bourdigny
Dardagny
Essertines
Jussy
Lully
Meinier
Peissy
Russin
Satigny
4. Kanton Neuenburg
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Auvernier
Bevaix
Boudry
Champréveyres
Colombier
Corcelles
Cormondrèche
Cornaux
Cortaillod
Cressier
Hauterive
La Coudre
Le Landeron
Saint‑Aubin
Saint‑Blaise
5. Kanton Freiburg
Gebietsname:
Vully
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Cheyres
Môtier
Mur
Nant
Praz
Sugiez
6. Kanton Bern
Gebietsname:
Lac de Bienne (Bielersee)
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Alfermée
Chavannes (Schafis)
Erlach (Cerlier)
La Neuveville (Neuenstadt)
Ligerz (Gléresse)
Oberhofen
Schernelz (Cergnaux)
Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel)
Spiez
Tüscherz (Daucher)
Twann (Douanne)
Vingelz (Vigneule)
B. Ostschweiz
Regionale Herkunftsangabe:
Clevner
1. Kanton Zürich
Gebietsnamen:
Zürichsee
Limmattal
Zürcher Unterland
Weinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)
Regionale Herkunftsangaben:
Weinlandwein
Zürichseewein
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Zürichsee
Appenhalde
Erlenbach
Feldbach
Herrliberg
Hombrechtikon
Küsnacht
Lattenberg
Männedorf
Mariahalde
Meilen
Schipfgut
Stäfa
Sternenhalde
Turmgut
Uetikon a. See
Wädenswil
Limmattal
Weiningen
Zürcher Unterland
Bachenbülach
Boppelsen
Buchs
Bülach
Dättlikon
Dielsdorf
Eglisau
Freienstein
Heiligberg
Hüntwangen
Oberembrach
Otelfingen
Rafz
Regensberg
Schloss Teufen
Steig‑Wartberg
Wasterkingen
Wil
Winkel
Weinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz)
Andelfingen
Benken
Berg am Irchel
Dachsen
Dinhard
Dorf
Flaach
Flurlingen
Henggart
Hettlingen
Humlikon
Neftenbach
Ossingen
Rheinau
Rickenbach
Rudolfingen
Schiterberg
Schloss Goldenberg
Stammheim
Trüllikon
Trüllisberg
Truttikon
Uhwiesen
Volken
Wiesendangen
Winterthur‑Wülflingen
Worrenberg
2. Kanton Schaffhausen
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Beringen
Blaurock
Buchberg
Chäferstei
Dôrflingen
Eisenhalde
Gächlingen
Hallau
Heerenberg
Löhningen
Munot
Oberhallau
Osterfingen
Rheinhalde
Rüdlingen
Siblingen
Stein a. Rhein
Thayngen
Trasadingen
Wilchingen
3. Kanton Thurgau
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Amlikon
Arenenberg
Bachtobel
Burghof
Ermatingen
Götighofen
Herdern
Hüttwilen
Iselisberg
Kalchrain
Karthause
Karthause Ittingen
Neunforn
Nussbaumen
Ottenberg
Ottoberger
Schlattingen
Sonnenberg
Untersee
Warth
Weinfelden
4. Kanton St. Gallen
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Altstätten
Au
Balgach
Berneck
Buchberg
Eichberg
Forst
Freudenberg
Marbach
Mels
Monstein
Pfäfers
Pfauenhalde
Ragaz
Rapperswil
Rebstein
Rosenberg
Sargans
Thal
Walenstadt
Wartau
Werdenberg
Wil
5. Kanton Graubünden
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Chur
Costams
Fläsch
Igis
Jenins
Maienfeld
Malans
St. Luzisteig
Trimmis
Zizers
6. Kanton Aargau
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Auenstein
Birmenstorf
Bödeler
Bözen
Brestenberg
Döttingen
Effingen
Elfingen
Ennetbaden
Goldwand
Herrenberg
Hornussen
Hottwil
Klingnau
Küttigen
Mandach
Remigen
Rüfenach
Rütiberg
Schinznach
Oberflachs
Schlossberg
Seengen
Steinbruck
Stiftshalde
Tegerfelden
Villigen
Wessenberg
Wettingen
Zeiningen
C. Übrige Schweiz
1. Kanton Baselland
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Aesch
Arlesheim
Benken
Biel
Buus
Klus
Maisprach
Muttenz
Pratteln
Tschäpperli
Wintersingen
2. Kanton Luzern
Gemeindename:
Heidegg
3. Kanton Schwyz
Gemeindename:
Leutschen
4. Kanton Tessin
Regionale Herkunftsangaben:
Bondola
Nostrano
II. Ernährung und Landwirtschaft
Back- und Süsswaren
«Grüessli» d’Aegeri (Aegeri Grüessli)
«Räben» de Baar (Baarer Räben)
«Kräbeli» de Baden (Badener Kräbeli)
Bricelets de l’Emmental (Emmentaler Bretzeli)
Gâteau aux noix de l’Engadine (Engadiner Nusstorte)
Délices fourrées de Gottlieben (Gottlieber Hüppen)
Pain de paysan d’Hegnau (Hegnauer Bauernbrot)
Gaufrettes du Jura (Jura Waffeln)
Languettes du Jura (Jura Züngli)
Biscuits du Léman
Gaufrettes et biscuits du Toggenburg
Anneaux de Willisau (Willisauer Ringli)
Biscuits de Winterthour (Winterthurer Kekse)
Bière
Bière de Baar
Bière de Bellinzone
Bière de Coire
Bière de l’Engadine
Bière de Frauenfeld
Bière de Hochdorf
Bière d’Orbe
Bière de Schwanden
Bière de Uster
«Märzen» de Uetliberg
Uto
Bière de Wädenswil
Bière de Weinfelden
Delikatessen
Escargots d’Areuse
Fischwaren
Féras de Hallwil (Hallwiler Balchen)
Féras de Sempach (Sempacher Balchen)
Fleischwaren
Saucisses d’Ajoie
«Schüblig» de Bassersdorf
Saucisse de l’Emmental
«Schüblig», saucisson‑jambon d’Hallau
Charcuterie Payernoise
Gartenbauerzeugnisse
Oignon de semence d’Oensingen
Konserven
Conserves de Bischofszell
Conserves de Rorschach
Conserves de Sargans
Conserves de Wallisellen
Milch- und Käseprodukte
Bagnes
«Mutschli» de Brienz (Brienzer Mutschli)
Fromage de Conches (Gomser Käse)
Fromage d’Emmental (nicht Emmentaler mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
Gruyère (Greyerzerkäse) (nicht Gruyère französischen Ursprungs oder Gruyère mit Angabe des Herstellungslandes in nach Schriftart, Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)
Vacherin Mont d’Or
Fromage de Piora
Fromage de Saanen
Sbrinz
Tête de Moine (Bellelay Käse)
Fromage de l’Urserntal (Ursernkäse)
Mineralwasser
Adelboden
Aproz
Eglisau
Elm
Eptingen
Henniez
Knutwil
Lostorf
Meltingen
Nendaz
Passugg
Rhäzüns
Romanel
Sassal
Sissach
Unterrechstein
Vals
Walzenhausen
Weissenburg
Zurzach
Spirituosen
Marc d’Auvernier
Kirsch de la Béroche
«Röteli» de Coire (Churer Röteli)
Bérudges de Cornaux
Marc de Cressier
Marc de Dôle
Eau‑de‑vie de prunes du Fricktal
Kirsch du Fricktal
Eau‑de‑vie d’herbes du Gotthard (Gotthard‑Kräuterbranntwein)
Gentiane du Jura
Kirsch du Rigi
Schwarzbuben Kirsch
Eau‑de‑vie de prunes du Seeland
Kirsch de Spiez
Eau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale (Innerschwyzer Kräuterbranntwein)
Kirsch de la Suisse centrale (Urschwyzer Kirsch)
Tabak
Brissago
III. Gewerbliche Wirtschaft
Glas- und Porzellanwaren
Verre de Bülach
Porcelaine de Langenthal
Verre de Saint‑Prex
Cristal de Sarnen
Kunstgewerbliche Erzeugnisse
Pendulettes de Brienz
Sculptures sur bois de Brienz
Masques du Lötschental
Meubles de Saas
Maschinen, Eisenwaren
Tuyaux de Choindez
Profilé spécial de Gerlafingen
Robinetterie de Klus
Machines, produits en métal léger de Menziken
Articles de canalisation de Rondez
Papierwaren
Papier de Cham
Papier de Landquart
Spiele, Spielwaren und Musikinstrumente
Boîtes à musique de Sainte‑Croix
Steinzeug, Steine, Erden
Granite de Andeer
Granite de Calanca
Quartzite de Calanca
Calcaire de Lägern
Serpentine de Poschiavo
Quartzite de San Bernardino
Quartzite de Soglio
Gravier de Weiach
Textilerzeugnisse
Fil d’Aegeri (Aegeri Garne)
Tissage de Hasli (Hasliweberei)
Fil de la Lorze (Lorze‑Garne)
Tissage à la main de Saas (SaaserHandgewebe)
Etoffe de Truns (Trunser Stoffe)
Briefwechsel vom 14. Mai 1974
Übersetzung
Der französische Botschafter in der Schweiz | Bern, den 14. Mai 1974 |
Herrn Bundesrat Pierre Graber Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements |
Herr Bundesrat,
ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
«Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen beehre ich mich, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates zu bestätigen, dass gemäss Artikel 3 Absatz 3 der ausschliessliche Schutz, den die Namen der schweizerischen Kantone aufgrund von Absatz 1 desselben Artikels als Haupt‑ oder als Eigenschaftswort geniessen – soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt –, in Frankreich den weiteren Gebrauch der Bezeichnung «vaudois» für Käse nicht hindert, der aus dem nach der Überlieferung als «vaudois champenois» benannten Gebiet stammt, sofern der Bezeichnung «vaudois» der deutlich lesbare Name des Fabrikationsgebietes so beigefügt ist, dass für das Publikum jede Täuschungsgefahr ausgeschlossen wird.
Vorbehältlich der Zustimmung durch die Regierung der Französischen Republik schlage ich vor, dass dieses Schreiben und Ihr entsprechendes Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem obgenannten Vertrag in Kraft treten soll.»
Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Französischen Republik mit dem Inhalt der im Namen des Bundesrates abgegebenen Erklärung und damit einverstanden ist, dass Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bilden sollen, die gleichzeitig mit dem Vertrag, auf den sie sich bezieht, in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dufournier |
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