Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV)

(NEV) vom 25. November 2015 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 3 und 55 Absatz 3 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902¹ (EleG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009² über die Produktesicherheit (PrSG) und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995³ über die technischen Handelshemmnisse (THG),

verordnet:

¹ SR  734.0 ² SR  930.11 ³ SR  946.51

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für die elektrischen Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung von 50 V bis 1000 V Wechselspannung oder von 75 V bis 1500 V Gleichspannung (Niederspannungserzeugnisse) im Sinne der Richt­linie 2014/35/EU⁴ (EU-Niederspannungsrichtlinie).

² Sie gilt auch für Niederspannungserzeugnisse:

a. mit einer Betriebsspannung unter 50 V Wechselspannung und 75 V Gleichspannung;

b. die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgelistet sind, ausser wenn deren elektrische Sicherheit in Spezialerlassen geregelt ist.

³ Für die elektromagnetische Verträglichkeit bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 2015⁵ über die elektromagnetische Verträglichkeit vor­behalten.

⁴ Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

⁵ SR  734.5

Art. 2 Begriffe

¹ In dieser Verordnung gelten als:

a. Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Niederspannungserzeugnisses zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Schweizer Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

b. Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Niederspannungs­erzeugnisses auf dem Schweizer Markt.

bbis.⁶

Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die ein Niederspannungserzeugnis herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Erzeugnis unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt;

bter.⁷

bevollmächtigte Person: jede in der Schweiz niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einer Herstellerin schriftlich beauftragt wurde, in ihrem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

bquater.⁸

Importeurin : jede in der Schweiz niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Niederspannungserzeugnis aus dem Ausland in Verkehr bringt;

bquinquies.⁹

Händlerin: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Niederspannungserzeugnis auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme der Herstellerin oder der Importeurin;

bsexies.¹⁰

Fulfilment-Dienstleisterin: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Niederspannungserzeugnissen, ohne deren Eigentümerin zu sein; ausgenommen sind Postdienste nach Artikel 2 Buchstabe a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010¹¹ und alle sonstigen Warenverkehrsdienstleistungen;

bsepties.¹²

Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft: jede natürliche oder juristische Person, die, in der Regel gegen Entgelt, über das Internet und auf individuelle Anforderung einer Empfängerin eine Dienstleistung erbringt;

c.¹³

Wirtschaftsakteurin: die Herstellerin, die bevollmächtigte Person, die Importeurin, die Händlerin und die Fulfilment-Dienstleisterin;

d. Harmonisierte Normen: die harmonisierten Normen nach der Gesetzgebung über die Produktesicherheit.

² Der Bereitstellung auf dem Schweizer Markt gleichgestellt ist die Inbetriebnahme von Niederspannungserzeugnissen zu gewerblichen Zwecken im eigenen Betrieb, falls zuvor keine Bereitstellung auf dem Markt stattgefunden hat.¹⁴

³ Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der EU-Niederspan­nungsrichtlinie¹⁵ mit Ausnahme von Artikel 2 Ziffer 9. Zudem gelten die Ausdrucks­entsprechungen nach dem Anhang dieser Verordnung.

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

¹¹ SR 783.0

¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

¹⁵ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 3 ¹⁶ Sicherheit

Niederspannungserzeugnisse dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und bei bestimmungsgemässem Aufbau, Unterhalt und Gebrauch die Sicherheit von Personen, Haustieren und Sachen nicht gefährden.

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

2. Kapitel: Bereitstellung von neuen Niederspannungserzeugnissen auf dem Markt

1. Abschnitt: Niederspannungserzeugnisse im Allgemeinen

Art. 4 Pflichten

¹ Die Pflichten der Wirtschaftsakteurinnen richten sich nach den Artikeln 6–9 und den darin genannten Anhängen I und III der EU-Niederspannungsrichtlinie¹⁷, soweit sich diese nicht aus dieser Verordnung ergeben. Das Eidgenössische Starkstrom­inspektorat (ESTI) ist die nach diesen Artikeln zuständige Behörde.

² Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Soweit die CE-Kenn­zeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie auf Erzeugnissen gemäss Artikel 1 Absatz 1 belassen werden.

³ Eine Importeurin oder eine Händlerin gilt als Herstellerin im Sinne dieser Verordnung und unterliegt den entsprechenden Pflichten, wenn sie:¹⁸

a. ein Niederspannungserzeugnis unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt; oder

b. ein bereits auf dem Markt befindliches Niederspannungserzeugnis so verändert, dass dessen Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

¹⁷ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

Art. 5 Grundlegende Anforderungen

¹ Niederspannungserzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Sicherheitszielen nach Anhang I der EU-Nieder­spannungsrichtlinie¹⁹ entsprechen.

² Für Niederspannungserzeugnisse gemäss Artikel 1 Absatz 2 oder Erzeugnisse und Bereiche, die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgeführt sind, gelten die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 13.

¹⁹ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 6 Identifizierung der Erzeugnisse

¹ Auf dem Niederspannungserzeugnis oder, wenn dies nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen müssen folgende Angaben an­gebracht werden:

a. Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen, das die Identifizierung des Erzeugnisses erlaubt;

b. Name, Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke der Herstellerin und gegebenenfalls der Importeurin;

c. die Kontaktadresse der Person nach Buchstabe b.

² Hat die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet und gibt es keine Importeurin, so müssen auf dem Niederspannungserzeugnis oder, wenn dies nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen zusätzlich der Name, der Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke sowie die Kontaktadresse der Fulfilment-Dienstleisterin angebracht werden.²⁰

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

Art. 7 Technische Normen

¹ Die Bezeichnung der technischen Normen²¹, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren, richtet sich nach Artikel 6 PrSG.

² Das Bundesamt für Energie (BFE) und, soweit Niederspannungserzeugnisse für den militärischen Einsatzbereich betroffen sind, die zuständigen Stellen des Eid­genössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sind im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig für die Bezeichnung der Normen.

²¹ Die Listen der Titel der bezeichneten Normen und deren Texte können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch

Art. 8 Konformitätserklärung

¹ Wer als Wirtschaftsakteurin ein Niederspannungserzeugnis auf dem Markt bereitstellt, muss eine Konformitätserklärung vorlegen können, aus der hervorgeht, dass das Niederspannungserzeugnis den grundlegenden Anforderungen entspricht.

¹bis Die Fulfilment-Dienstleisterin unterliegt der Pflicht nach Absatz 1, wenn:

a. die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet hat; und

b. es keine Importeurin gibt.²²

² Für Erzeugnisse gemäss Artikel 1 Absatz 1 muss das Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang III der EU-Niederspannungsrichtlinie²³ durchgeführt werden.

³ Fällt das Niederspannungserzeugnis unter mehrere Regelungen, die eine Kon­formitätserklärung verlangen, so ist eine einzige Erklärung auszustellen. Diese muss alle massgebenden Informationen zu den betroffenen Regelungen enthalten.

⁴ Die Konformitätserklärung muss:

a. in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein;

b. die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den anwendbaren Vorschriften bescheinigen; für Erzeugnisse gemäss Artikel 1 Absatz 1 darf die Übereinstimmung mit dem EU-Recht gemäss Anhang IV der EU-Niederspannungs­richtlinie erklärt werden;

c. in jedem Fall mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. Erzeugnis oder Erzeugnismodell mit Produkt-, Chargen-, Typen- oder Seriennummer,

2. Namen und Adresse der Herstellerin oder ihrer in der Schweiz niedergelassenen Vertretung,

3. Beschreibung des Niederspannungserzeugnisses und Angaben zu dessen Identifizierung,

4. die angewandten technischen Vorschriften, Normen mit Ausgabestand (EN) oder Edition (IEC) oder anderen Spezifikationen,

5. Namen und Adresse der Person, welche die Konformitätserklärung für die Herstellerin oder ihre in der Schweiz niedergelassene Vertretung unterzeichnet.

⁵ Sie muss laufend aktuell gehalten werden.

²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

²³ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 9 Aufbewahrung der Konformitätserklärung

Die Konformitätserklärung muss während zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Niederspannungserzeugnisses auf dem schweizerischen Markt vorgelegt werden können.

Art. 10 Erfüllung der Anforderungen

¹ Werden Niederspannungserzeugnisse nach den technischen Normen nach Artikel 7 hergestellt, so wird vermutet, dass die Sicherheitsziele, die durch Normen oder Teile davon abgedeckt sind, erfüllt sind.

² Werden diese Normen nicht oder nur teilweise angewandt, so muss die Wirtschaftsakteurin nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen auf andere Weise erfüllt werden.

Art. 11 Dem Erzeugnis beizulegende Informationen

¹ Die Wirtschaftsakteurinnen legen dem Erzeugnis die Betriebsanleitung und die nötigen Sicherheitsinformationen mindestens in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes bei, an dem es auf dem Markt bereitgestellt gebracht wird.

² Symbole dürfen verwendet werden, wenn damit eine genügende Information sichergestellt ist.

Art. 12 Technische Unterlagen

¹ Die Wirtschaftsakteurin muss technische Unterlagen zur Verfügung halten, die es der Kontrollstelle (Art. 21 EleG) erlauben, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu überprüfen.

¹bis Die Fulfilment-Dienstleisterin unterliegt der Pflicht nach Absatz 1, wenn:

a. die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet hat; und

b. es keine Importeurin gibt.²⁴

² Die technischen Unterlagen müssen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein und folgende Angaben enthalten:

a. eine allgemeine Beschreibung des Erzeugnisses;

b. die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne insbesondere von Bau­teilen, Montageuntergruppen und Schaltkreisen;

c. die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der Erzeugnisse erforder­lich sind;

d. eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der Sicherheitsziele gewählten Lösungen, soweit die bezeichneten Normen nicht angewandt wurden;

e. die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen und Prüfungen, einschliesslich einer geeigneten Risikobeurteilung;

f. die vom Hersteller oder durch Dritte erstellten Prüfberichte.

³ Die technischen Unterlagen können in einer anderen Sprache abgefasst sein, sofern die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte in einer schweizerischen Amts­sprache oder in Englisch erteilt werden.

⁴ Die technischen Unterlagen müssen während zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer Markt vorgelegt werden können. Bei Serienfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

2. Abschnitt: Besondere Niederspannungserzeugnisse

Art. 13 Anerkannte Regeln der Technik

¹ Niederspannungserzeugnisse, die nicht unter den Geltungsbereich der EU-Nieder­spannungsrichtlinie²⁵ fallen oder die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgelistet sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

² Als anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die international harmoni­sierten Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und, wo solche fehlen, schweizerische Normen²⁶.

³ Bestehen keine spezifischen technischen Normen, so sind sinngemäss anwendbare Normen oder allfällige technische Weisungen zu berücksichtigen.

²⁵ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

²⁶ Die Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch

Art. 14 Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

¹ Wer als Wirtschaftsakteurin ein Niederspannungserzeugnis nach Artikel 13 Absatz 1 auf dem Markt bereitstellt, muss nachweisen können, dass es den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

² Für Niederspannungserzeugnisse mit einer Betriebsspannung unter 50 V Wechsel­spannung oder unter 75 V Gleichspannung und einem Betriebsstrom unter 2 A ist der Nachweis nur dann zu erbringen, wenn ihre besondere Funktion oder ihre besonderen Einsatzbedingungen Personen oder Sachen gefährden können.

3. Kapitel: Freiwilliges Sicherheitszeichen

Art. 15 Grundsatz

¹ Das ESTI betreibt die Zertifizierungsstelle für das freiwillige Sicherheitszeichen (Art. 20).

² Wer ein elektrisches Erzeugnis mit dem freiwilligen Sicherheitszeichen auf dem Markt bereitstellen will, braucht eine Bewilligung der Kontrollstelle.

Art. 16 Bewilligungsvoraussetzungen

¹ Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Herstellerin, ihre in der Schweiz nieder­gelassene Vertretung oder eine andere Wirtschaftsakteurin nachweist, dass das Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 5 beziehungsweise von Artikel 13 entspricht.

² Der Antrag auf Bewilligung muss enthalten:

a. eine kurze Beschreibung des Erzeugnisses;

b. die Handelsmarke, die Typenbezeichnung und die wesentlichen technischen Daten;

c. den Nachweis der elektromagnetischen Verträglichkeit nach den Bestim­mungen der Verordnung vom 25. November 2015²⁷ über die elektromagnetische Verträglichkeit;

d. den Prüfbericht einer Prüfstelle oder die Konformitätsbescheinigung einer Konformitätsbewertungsstelle.

³ Die Kontrollstelle kann zudem die technischen Unterlagen und ein Muster des Erzeugnisses verlangen.

²⁷ SR  734.5

Art. 17 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen

¹ Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte oder Bescheinigungen aus­stellen, müssen:

a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996²⁸ akkreditiert sein;

b. von der Schweiz im Rahmen von internationalen Übereinkommen anerkannt sein; oder

c. durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.

² Wer sich auf die Unterlagen einer anderen als der in Absatz 1 erwähnten Stellen beruft, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifi­kation dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).

²⁸ SR  946.512

Art. 18 Geltungsdauer der Bewilligung

¹ Die Bewilligung gilt höchstens fünf Jahre.

² Wird ein Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung gestellt, so ent­scheidet die Kontrollstelle, wie weit ein neuer Nachweis beizubringen ist.

Art. 19 Entzug der Bewilligung

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 20 Sicherheitszeichen

¹ Das freiwillige Sicherheitszeichen hat folgende Form:

[Bild bitte in Originalquelle ansehen] [Bild bitte in Originalquelle ansehen]

² Ist es technisch nicht möglich, das Zeichen nach Absatz 1 anzubringen, so kann die Kontrollstelle eine andere Kennzeichnung bewilligen.

4. Kapitel: Bereitstellung von gebrauchten Niederspannungserzeugnissen auf dem Markt

Art. 21

¹ Gebrauchte Niederspannungserzeugnisse dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens gültigen Anforderungen erfüllen.

² Gebrauchte Erzeugnisse, die erstmalig in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, unterliegen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse.

³ Werden gebrauchte Niederspannungserzeugnisse umgebaut oder erneuert und betreffen diese Umbauten oder Erneuerungen die Sicherheit wesentlich, so unterliegen sie hinsichtlich dieser Umbauten oder Erneuerungen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse auf dem Markt.

5. Kapitel: Ausstellungen und Vorführungen

Art. 22

Niederspannungserzeugnisse, welche die Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt werden, wenn:

a. deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Niederspannungserzeugnisse deshalb noch nicht in Verkehr gebracht werden dürfen;

b. die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen getroffen worden sind.

6. Kapitel: Marktüberwachung und Marktbeobachtung

Art. 23 Marktüberwachung durch die Kontrollstelle

¹ Die Kontrollstelle kontrolliert, ob auf dem Markt bereitgestellte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.

² Sie führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht.

³ Sie kann vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit²⁹ für eine festgesetzte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Niederspannungserzeugnisse verlangen.

⁴ Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, der Kontrollstelle alle für den Vollzug der Marktüberwachung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und insbesondere auf Verlangen die Wirtschaftsakteurinnen zu nennen, von denen sie ein Niederspannungserzeugnis bezogen oder an die sie ein Niederspannungs­erzeugnis abgegeben haben. Die Kontrollstelle setzt dazu eine angemessene Frist.

⁵ Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, bei der Umsetzung von Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Niederspannungserzeugnissen, die von ihnen auf dem Markt bereitgestellt wurden, mit der Kontrollstelle zusammenzuarbeiten. Diese Pflicht gilt auch für die bevollmächtigte Person für die Niederspannungserzeugnisse, die von ihrem Auftrag erfasst werden.³⁰

⁶ Die Anbieterinnen von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sind auf Verlangen der Kontrollstelle verpflichtet, bei der Umsetzung von Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Niederspannungserzeugnissen, die über ihre Dienste online zum Verkauf angeboten wurden oder werden, mit der Kontrollstelle zusammenzuarbeiten.³¹

²⁹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ).

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

Art. 24 Marktbeobachtung durch die Wirtschaftsakteurinnen

¹ Die Wirtschaftsakteurinnen beobachten, ob die von ihnen in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellten Erzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, soweit das angesichts der von diesen Erzeugnissen ausgehenden Risiken für die Gesundheit und Sicherheit notwendig erscheint.

² Sie erheben gegebenenfalls zu diesem Zweck Stichproben, verfolgen begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht, und dokumentieren diese zuhanden der Kontrollstelle und der übrigen Wirtschaftsakteurinnen.

³ Stellen sie fest, dass ein Erzeugnis den Vorschriften nicht entspricht, so treffen sie die notwendigen Massnahmen und informieren, soweit aufgrund der Risiken notwendig, unverzüglich die Kontrollstelle über die festgestellten Mängel und die getroffenen Massnahmen.

⁴ Hat die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet und gibt es keine Importeurin, so informiert die Fulfilment-Dienstleisterin, sofern dies aufgrund der Risiken notwendig ist, unverzüglich die Kontrollstelle über die festgestellten Mängel und die getroffenen Massnahmen.³²

³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

Art. 25 Befugnisse der Kontrollstelle

¹ Im Rahmen der Marktüberwachung ist die Kontrollstelle befugt:

a. die für den Nachweis der Konformität erforderlichen: 1. Unterlagen und Angaben zu verlangen und dazu eine Frist festzusetzen,

2. Muster zu erheben;

b. während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume zu betreten;

c. Prüfungen anzuordnen, wenn: 1. die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen oder nicht vollständig sind,

2. aus dem Nachweis nach Artikel 8 oder 14 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Niederspannungserzeugnis den Anforderungen entspricht,

3. Zweifel bestehen, ob ein Niederspannungserzeugnis mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.

² Vor der Anordnung einer Prüfung gibt die Kontrollstelle der Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.

³ Für die Prüfung ist der Kontrollstelle ein Niederspannungserzeugnis ihrer Wahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

⁴ Die Wirtschaftsakteurin trägt zudem die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Niederspannungserzeugnis den Anfor­derungen nicht entspricht.

⁵ Sofern es keine anderen Möglichkeiten zur Beseitigung eines ernsten Risikos gibt, ist die Kontrollstelle zudem befugt, gegenüber der Wirtschaftsakteurin oder der Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft die Entfernung von Inhalten zu einem Niederspannungserzeugnis von einer Online-Schnittstelle anzuordnen.³³

³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

Art. 26 Massnahmen

¹ Ergibt die Kontrolle oder die Prüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–5 PrSG.

¹bis Die Kontrollstelle kann die Bevölkerung über die technische Nichtkonformität eines Niederspannungserzeugnisses informieren, insbesondere wenn es nicht möglich ist, alle Wirtschaftsakteurinnen zu identifizieren oder wenn diese zu zahlreich sind. Sie kann insbesondere folgende Informationen veröffentlichen:

a. die Informationen, die dessen Identifizierung erlauben, insbesondere Herstellerin, Marke und Typ;

b. den bestimmungsgemässen Gebrauch des Niederspannungserzeugnisses;

c. Fotografien des Niederspannungserzeugnisses und von dessen Verpackung;

d. das Datum der Verfügung betreffend Nichtkonformität;

e. die getroffenen Massnahmen.³⁴

² Die Kontrollstelle ist zuständig für die Gewährung der internationalen Amtshilfe im Rahmen von Artikel 22 THG.

³ Sie kann sich an internationalen Datenbanken für den Austausch von Informationen zwischen Marktüberwachungsbehörden beteiligen und darin Informationen gemäss Absatz 1bis erfassen.³⁵

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 822 ).

7. Kapitel: Gebühren und Strafbestimmungen

Art. 27 Gebühren

¹ Die Kontrollstellen erheben eine Gebühr und auferlegen den Betroffenen die Kosten nach den Bestimmungen der für sie anwendbaren Gebührenordnung für:

a. Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Vorschriften entspricht;

b. Verfügungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungs­erzeugnissen.

² Diese Regelung findet sinngemäss auch auf das freiwillige Sicherheitszeichen Anwendung.

Art. 28 Strafbestimmung

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das freiwillige Sicherheitszeichen ohne Bewilligung verwendet, wird nach Artikel 55 EleG bestraft.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art.  29 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 9. April 1997³⁶ über elektrische Niederspannungserzeugnisse wird aufgehoben.

³⁶ [ AS  1997  1016 , 2000  734 Art. 19 Ziff. 2 762 Ziff. I 3, 2007  4477 Ziff. IV 23, 2009  6243 Anhang 3 Ziff. II 4, 2010  2583 Anhang 4 Ziff. II 1 2749 Ziff. I 1, 2013  3509 Anhang Ziff. 2]

Art. 30 Übergangsbestimmung

Niederspannungserzeugnisse, die nach der bisherigen Verordnung auf dem Markt bereitgestellt werden, dürfen auch weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden, falls sie die grundlegenden Anforderungen der bisherigen Verordnung erfüllen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden.

Art. 31 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 20. April 2016 in Kraft.

Anhang

(Art. 2 Abs. 3)

Entsprechung von Ausdrücken

Für die korrekte Auslegung der EU-Niederspannungsrichtlinie³⁷, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:

a. Deutsche Ausdrücke

b. Französische Ausdrücke

c. Italienische Ausdrücke

³⁷ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.