Viertes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (Bestimmungen betreffend den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)

Bestimmungen betreffend den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Abgeschlossen in Paris am 16. Dezember 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 1965¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 16. März 2022) ¹ AS 1966 777

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,

in der Erwägung, dass nach Artikel 59 der in Rom am 4. November 1950² unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) die Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Vorrechte und Immunitäten geniessen, die in Artikel 40 des Statuts des Europarates³ und in den auf Grund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen vorgesehen sind, in der Erwägung, dass es erforderlich ist, diese Vorrechte und Immunitäten in einem Zusatzprotokoll zu dem in Paris am 2. September 1949⁴ unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates zu bestimmen und näher zu umschreiben,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.101 ³ SR 0.192.030 ⁴ SR 0.192.110.3

Art. 1

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «Richter» sowohl die nach Artikel 39 der Konvention gewählten Richter als auch jeden nach Artikel 43 von einem beteiligten Staat ernannten Ad‑hoc‑Richter.

Art. 2

Die Richter geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf Reisen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben unternehmen, folgende Vorrechte und Immunitäten:

a. Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie für die in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, Immunität von jeder Gerichtsbarkeit,

b. Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Reisebeschränkungen bei der Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihren ständigen Aufenthalt haben und bei der Wiedereinreise sowie bei der Einreise und bei der Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen, sowie Befreiung von den Formalitäten der Ausländerregistrierung in den Staaten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen.

Art. 3

Auf den in Wahrnehmung ihrer Aufgaben unternommenen Reisen werden den Richtern bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

a. von ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen gewährt wie hohen Regierungsbeamten, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;

b. von den Regierungen der anderen Mitglieder dieselben Erleichterungen gewährt wie Chefs diplomatischer Missionen.

Art. 4

1. Papiere und Schriftstücke des Gerichtshofs, der Richter und des Sekretariats sind, soweit sie sich auf die Tätigkeit des Gerichtshofs beziehen, unverletzlich.

2. Die amtliche Korrespondenz und die sonstigen amtlichen Mitteilungen des Gerichtshofs, seiner Mitglieder und des Sekretariats dürfen nicht zurückgehalten werden und unterliegen nicht der Zensur.

Art. 5

Um den Richtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben volle Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, wird ihnen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen sowie der von ihnen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen gewährt.

Art. 6

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Richtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Nur der in Plenarsitzung tagende Gerichtshof ist befugt, die Immunität von Richtern aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Richters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach Auffassung des Gerichtshofs diese Immunität den Ablauf eines Rechtsverfahrens behindern würde und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks aufgehoben werden kann, für den sie gewährt wird.

Art. 7

1. Die Artikel 2 bis 5 finden Anwendung auf den Sekretär des Gerichtshofs und auf den stellvertretenden Sekretär, wenn er als Sekretär amtiert, unbeschadet etwaiger Vorrechte und Immunitäten, die ihnen nach Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates zustehen.

2. Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates findet Anwendung auf den stellvertretenden Sekretär des Gerichtshofs bezüglich der Wahrnehmung seiner Aufgaben und selbst wenn er nicht als Sekretär amtiert.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorrechte und Immunitäten werden dem Sekretär und dem stellvertretenden Sekretär nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Nur der in Plenarsitzung tagende Gerichtshof ist befugt, die Immunität seines Sekretärs und seines stellvertretenden Sekretärs aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, diese Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Auffassung verhindern würde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks aufgehoben werden kann, für den sie gewährt wird.

Art. 8

1. Jeder Staat kann, wenn er dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet, oder es ratifiziert oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation erklären, dass das Protokoll auf alle oder einzelne Gebiete erstreckt wird, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist und in denen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf Grund ihres Artikels 63 Anwendung findet.

2. Das Protokoll wird mit dem dreissigsten Tage nach Eingang der genannten Notifikation beim Generalsekretär des Europarates auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Gebiete erstreckt.

Art. 9

Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,

a. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen oder

b. indem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen und später ratifizieren.

Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

Art. 10

1. Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald drei Mitglieder des Europarates es nach Art. 9 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.

2. Für jedes Mitglied, welches das Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es mit dem Tag der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 11

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Rates

a. die Namen der Unterzeichner und die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde,

b. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.

Unterschriften

Zur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 16. Dezember 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 16. März 2022 ⁵

⁵ AS 1968 1728 ; 1971 1350 ; 1982 1938 ; 1990 538 ; 1994 1089 ; 2004 2981 ; 2023 382 .. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty


Vertragsstaaten	Ratifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Albanien	4. Juni	1998 U	4. Juni	1998
Belgien	4. Juni	1964	4. Juni	1964
Dänemark	16. Dezember	1961 U	16. Dezember	1961
Deutschland	10. Dezember	1963	10. Dezember	1963
Finnland	11. Dezember	1989	11. Dezember	1989
Frankreich	10. März	1978	10. März	1978
Griechenland	24. Mai	1965	24. Mai	1965
Irland	21. September	1967	21. September	1967
Island	29. Juni	1995	29. Juni	1995
Italien	20. September	1966	20. September	1966
Kroatien	11. Oktober	1997	11. Oktober	1997
Lettland	15. Januar	1998 U	15. Januar	1998
Liechtenstein	11. Dezember	1979	11. Dezember	1979
Luxemburg	5. November	1963	5. November	1963
Malta	6. Mai	1969	6. Mai	1969
Niederlande	16. Dezember	1961 U	16. Dezember	1961
Norwegen	16. Dezember	1961 U	16. Dezember	1961
Österreich	16. Dezember	1961 U	16. Dezember	1961
Polen	22. April	1993	22. April	1993
Portugal	6. Juli	1982	6. Juli	1982
Rumänien	4. Oktober	1994 U	4. Oktober	1994
San Marino	22. März	1989	22. März	1989
Schweden	18. September	1962	18. September	1962
Schweiz	29. November	1965	29. November	1965
Slowakei	15. Juli	1997	15. Juli	1997
Slowenien	8. November	1994	8. November	1994
Spanien	23. Juni	1989	23. Juni	1989
Tschechische Republik	30. Mai	1995	30. Mai	1995
Türkei	1. Juni	1962 U	1. März	1965
Ungarn	12. Januar	1996	12. Januar	1996
Vereinigtes Königreich	24. Februar	1971	24. Februar	1971
Guernsey			19. November	1971
Insel Man			19. November	1971
Jersey			19. November	1971
Zypern	30. November	1967	30. November	1967