Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

1 Vereinbarung über die interkan tonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

551.18 Beschluss des Regierungsrates über den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) (vom 6. September 2006)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Der Vereinbarung über die in terkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April 2006 wird zugestimmt. II. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

1 OS 61, 452 .

2 SR 101 .

3 SR 120.6 .

4 SR 120.72 .

5 In Kraft seit 9. November 2006.

6 Fassung gemäss B vom 12. April 2024 ( OS 80, 338 ). In Kraft seit 1. Januar

2025.

7 Aufgehoben durch B vom 12. April 2024 ( OS 80, 338 ). In Kraft seit 1. Januar

2025.

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551.18 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) (vom 6. April 2006) Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Art.

57 der Bundesverfassung

2 , folgende Verwaltung svereinbarung ab: I. Allgemeine Best immungen, Grundsätze Gegenstand Art.

1 Diese Vereinbarung regelt die Zustä ndigkeiten, Organi

- sation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen. Zweck Art.

2 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Ver

- fahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritäts gedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungss tellungsstruktur. Definition Art.

3 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkant one, durch Konkorda tspartner oder bilateral durch einzelne andere Po lizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Po lizeikräfte angewiesen ist. Grundsätze Art.

4 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:

6 a. Die Ablauforganisation und Entsch eidprozesse tragen der Polizei

- hoheit der Kantone Rechnung. b. Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen abgewickelt und na ch Dringlichkeit differenziert. c. Bei jedem IKAPOL-Einsatz best immt die Arbeitsgruppe Gesamt

- schweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitgestellten Kräfte und Einsatzmittel (Polizei, Armee, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherh eit [BAZG]) entscheidet, sofern diese nicht der Kommandantin oder dem Kommandanten des Ein

- satzkantons unterstellt sind.

3 Vereinbarung über die interkan tonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

551.18 d. Die Arbeitsgruppe Operatione n der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS; AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkor- date und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte au f ihre Mitglieder. e. IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f. Personal- und versicherungsrech tlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt. g. Der Einsatzkanton ist dafür beso rgt, dass die einzelnen Polizei kräfte ungefähr gleich la ng im Einsatz stehen. h. Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantr agt wird, hat der Einsatzkanton bei planbaren Ereignissen mit der/dem Auftraggeber/in bzw. der/dem Veranstalter/in die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kosten dach, eine Pauschale oder gemä ss den effektiven Aufwendungen zu regeln. i. Bei IKAPOL-Einsätzen zu Gunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte ent sendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis. j. Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Einsatzkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten. Wo eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem Kanton oder einer Stadt besteht, kann die Verr echnung gestützt auf diese erfol- gen. k. Der Einsatzkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgelt ung des Bundes bei ausserordent lichen Ereignissen gestützt au f Art. 48–50 der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB

4 ). II. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

Gremien Art.

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1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL- Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:

6 a. Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusam menarbeit bei besonderen Ereign issen der Konferenz der Kanto nalen Justiz- und Polizeidirekto rinnen und -direktoren (KKJPD; AG GIP),

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551.18 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) b. Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP), c. Führungsstab Polizei (FSTP). AG GIP Art.

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1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Gross

- ereignissen die notwendigen interkan tonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbeson

- dere die folgenden Aufgaben: a. politische Lagebeurte ilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP, b. Beschlussfassung zu de n Anträgen der AG OP, c. Festlegung des organi satorischen Zeitplans, d. Erlass von Richtlinien fü r die Informationsführung, e. Klärung von Finanzierung sfragen für den Einsatz, f. Veranlassung der Ausw ertung des Einsatzes, g. Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Vorausset

- zungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes, h. Antragstellung an den Bund um materielle un d/oder personelle Unterstützung auf Grund de r eigenen La geanalyse, i. Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten, j. Kenntnisnahme des Einsatzbericht s, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2 Unter dem Vorsitz der Präsidenti n oder des Präsidenten der KKJPD gehören der AG GIP fo lgende Personen an: a. die Vorsitzenden der vier schweizerische n Polizeikonkordate, b. zwei Vertretungen des Bundes, c. Regierungsmitglied(er) des/ der Ereigniskantons/-kantone, d. kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en des/der Ereigniskantons/-kantone, e. zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich, f. Präsident/in der KKPKS. Je nach Lage können weitere Vertreter/innen und Expertinnen bzw. Experten be igezogen werden.

5 Vereinbarung über die interkan tonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

551.18

AG OP Art.

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1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinie rendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Gross ereignissen. Sie hat (mit Ausnahme operativ-taktischer Weisungen an den FSTP; vgl. nachfolgend lit. j) weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignis bezogenen Aufgaben: a. Lagebeurteilung aus operativer Sicht, b. Definition der erforder lichen personellen u nd materiellen Mittel, c. Koordination der Bereit stellung dieser Mittel, d. Erarbeitung der Grundl agen für die zu bean tragenden politischen Entscheide, e. Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze, f. Bereitstellung der Entscheidgrundlagen, g. allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung, h. Antragstellung an die AG GI P bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen, i. Unterstützung des einsatzführe nden Korps beim Erstellen des Operationsplans, j. Definition der Zusammensetz ung und Führung des FSTP, k. Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen, l. Orientierung der Mitg lieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall der Präsidentin oder des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.

2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP di e folgenden Personen an: a. die polizeilichen Konkordatspräsi dentinnen und -präsidenten der vier Konkordate, b. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fed pol), c. die Direktorin oder der Direktor des Nachrichtendienstes des Bun- des (NDB), d. die Kommandantin oder der Komma ndant der Polizei des Einsatz kantons, e. die Kommandantin oder der Kommandant der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich.

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551.18 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Je nach Lage kann die AG OP mit Vertreterinne n und Vertretern weiterer Organisationen wie BAZG, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) etc. sowie mit Kom

- mandantinnen bzw. Ko mmandanten weiterer kantonaler und städti

- scher Polizeikorps ergänzt werden. FSTP Art.

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1 Der FSTP ist als ständiges Organ der AG OP unterstellt. Diese kann den FSTP bei Bedarf au ch einem einsatzführenden Kanton unterstellen. Der FSTP führt im Au ftrag der AG OP insbesondere die nationale Polizeilage, koordiniert IKAPOL-Einsätze und disponiert die nicht in das IKAPOL-Dispos itiv eingebundenen Mittel.

2 Der FSTP, als ständiges Organ der AG OP, konstituiert sich im Rahmen seiner Handlung srichtlinien selbst.

3 . . .

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4 Die Chefin oder der Chef FSTP wird durch den Vorstand der KKPKS bestimmt. Abläufe Art.

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1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Gross

- ereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton die/den Präsident/in der KKPKS, unter deren/dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Konkordate r egeln selber, wer und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an die/den Konkordatspräsident/in gelangt.

2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Sc hluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.

3 Die/der Präsident/in KKPKS er teilt die Aufträge zur Aufarbei

- tung der Lage und legt den Termin zur Durchführung der Sitzung der AG OP fest. Die/der Präsident/in KKPKS informiert die/den General

- sekretär/in (GS) KKJPD über den anstehenden IKAPOL-Einsatz. Die/der Präsident/in KKPKS führt die Sitzung der AG OP durch und übermittelt den Beschluss der/dem GS KKJPD.

4 Bei nicht vorhersehbaren Grosse reignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausm asses, die mehrere Ka ntone betreffen, bil

- det sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen La gebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeili che Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nation ale Katastrophenorganisation.

7 Vereinbarung über die interkan tonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

551.18 III. Finanzielles

Entschädi

-

gungen für

IKAPOL-

Einsätze Art.

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1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizei kräfte zur Verfügung stellen, mit Fr. 750 pro Einsatzkraft und 24 Stun- den, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Ar t des Dienstes – Einsatz, Bereit schaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag.

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2 Zu Gunsten des IKAPOL-Einsa tzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stamm korps, die innerhalb von 24 Stunden im Ein satzraum eintreffen müssen, werd en pro angebrochenen Tag mit Fr.

200 pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen i nklusive die ein satzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.

3 Hilfeleistungen von Konkordaten unt er sich und bilaterale Unter stützung für Ereignisse , die direkt oder indi rekt mit dem IKAPOL- Einsatzereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

Private Anlässe Art.

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1 Bei IKAPOL-Einsätzen zu Gunsten privater Anlässe werden die Ansätze gem äss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet.

2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 52 Abs. 2 VSB deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-An- sätze.

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Territorial

-

prinzip Art.

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1 Für die IKAPOL-Einsätze is t derjenige Kanton kosten pflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden.

2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Ka nton die Kosten, in dem der Ein satz begonnen hat.

Übrige Aufwen

-

dungen, Spesen Art.

13 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansät zen des zu unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unter kunft und Verpflegung übernimmt. Materialkos ten können verrechnet werden. IV. Schlussbestimmungen

Inkrafttreten Art.

14 Diese Vereinbarung tritt in Kraft

5 , sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. Der Be itritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkra fttreten dem Bund mit.

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551.18 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Änderungen Art.

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1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalrevis ion der Vereinbarung ein.

2 Die Änderung tritt in Kraft, s obald ihr alle Kantone zugestimmt haben. Geltungsdauer, Kündigung Art.

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1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD ge kündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung. Aufhebung der geltenden Verwaltungs vereinbarung Art.

17 Mit Inkrafttreten dieser Ve reinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten inter

- kantonaler Polizeieinsätze gemäs s Art. 16 der Bundesverfassung

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auf

- gehoben.