Dekret über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern

1 415.2 Dekret über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern vom 09.02.1982 (Stand 01.01.1994) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die Orga nisation des Kirchenwesens 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Finanzausgleichfsfonds

1 Zur Beitragsleistung an steuerschwache Kirchgemeinden wird ein Finanzaus gleichsfonds geschaffen.

Art. 2

Speisung des Fonds; Beitragsansatz

1 Der Fonds wird durch Zuweisung eines prozentualen Anteils am Kirchensteu erertrag sämtlicher evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gespeist.

2 Der Synodalrat setzt den Beitragsansatz im Einvernehmen mit dem Regie rungsrat fest.

Art. 3

Ordnung der Einzelheiten

1 Die Behörden der evangelisch-reformierten Landeskirche werden ermächtigt, die Einzelheiten betreffend die Verwaltung des Finanzausgleichsfonds und die Durchführung des Finanzausgleichs selbständig zu ordnen.

Art. 4

Beschwerden

1 Die Verfügungen des Synodalrates über die Höhe der an den Finanzaus gleichsfonds abzuliefernden Beiträge und über die Festsetzung der Beiträge an steuerschwache Kirchgemeinden können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion angefochten werden. *

1) BSG 410.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1982/58d | f 1982/84