Beschluss über die massgebenden Einkommensgrenzen zum Bezug von Leistungen der Luzerner Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende

Beschluss Beschluss über die massgebenden Einkommensgrenzen zum Bezug von Leistungen der Luzerner über die massgebenden Einkommensgrenzen zum Bezug von Leistungen der Luzerner Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende vom 13. Dezember 2005 * Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Familienzulagen vom 10. März 1981

1 , auf Vorschlag des Kassenvorstandes und auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst: I. I. Anspruch auf Leistungen der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende haben hauptberuflich Selbständigerwerbende nichtlandwirtschaftlicher Berufe, die seit mindestens einem Jahr Wohn- und Geschäftssitz im Kanton Luzern haben und deren reines Einkommen 4

2

000 Franken nicht übersteigt; die Einkommensgrenze erhöht sich um 6000 Franken für jedes zulagenberechtigte Kind. II. II. Der Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen. Luzern, 13. Dezember 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Max Pfister Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler