Gesetz betreffend die Anstellung von Strassen- und Wuhraufsehern

Gesetz Gesetz betreffend die Anstellung von Strassen- und Wuhraufsehern betreffend die Anstellung von Strassen- und Wuhraufsehern vom 13. Mai 1913 Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Kenntnisnahme von einer Botschaft des Regierungsrates vom 25. September 1912 betreffend die Anstellung von Strassen- und Wuhraufsehern mit festem Jahresgehalt sowie vom Gutachten einer Kommission, beschliesst:

§ 1

§ 1

Für die Beaufsichtigung der Strassen, Flüsse und Bäche im ganzen Gebiete des Kantons Luzern werden vom Staate festbesoldete Aufseher bestellt. Sie haben ihre ganze Tätigkeit der Strassen- und Wuhraufsicht zuzuwenden und dürfen kein Nebengeschäft oder Gewerbe irgendwelcher Art betreiben. Die Wahl der Aufseher steht dem Regierungsrate zu.

§ 2

§ 2

Die Besoldungen werden durch Dekret des Grossen Rates festgesetzt.

§ 3

§ 3

Der Regierungsrat wird beauftragt, für diese Aufseher die nötigen Vorschriften zu erlassen.

§ 4

§ 4

Gegenwärtiges Gesetz, durch welches alle mit demselben in Widerspruch stehenden Bestimmungen des Gesetzes über das Strassenwesen vom

2. Dezember 1864 aufgehoben werden, tritt – vorbehältlich einer Volksabstimmung – mit dem 1. Juli 1913 in Kraft . Dasselbe ist urschriftlich ins Staatsarchiv niederzulegen, der kantonalen Gesetzessammlung einzuverleiben und dem Regierungsrate zur Bekanntmachung sowie zur Vollziehung mitzuteilen. Luzern, 13. Mai 1913 Namens des Grossen Rates Der Präsident: Dr. J. Schmid Die Sekretäre: J. Banz, Andr. Zimmermann *

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