1 – Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

1 945.3-1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021) Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, im Bestreben, die mit der IKV 1937 1 ) errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen, gestützt aufArt. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 2 )das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 3 )das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK) vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinba rungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkan tonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).

2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalte rin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinba rungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskanto nen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Be reichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

1) Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937

2) SR 101

3) SR 935.51 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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