Beschluss des Regierungsrates betreffend Ruhegehalt an einen infolge Krankheit oder Invalidität vom Amt zurücktretenden Bischof von Basel

1 414.535 Beschluss des Regierungsrates betreffend Ruhegehalt an einen infolge Krankheit oder Invalidität vom Amt zurücktretenden Bischof von Basel vom 11.12.1936 (Stand 11.12.1936) Es wird Kenntnis genommen von der Beschlussfassung der Diözesan-Konfe renz des Bistums Basel vom 16. November 1936 betreffend die grundsätzliche Gewährung eines Ruhegehaltes an einen infolge dauernder Krankheit oder we gen Invalidität auf sein Amt verzichtenden Bischof des Bistums Basel.

1 Dieser Beschluss lautet:

1. Für den Fall, dass ein Bischof von Basel und Lugano sich genötigt sehen sollte, infolge dauernder Krankheit oder wegen Invalidität auf sein Amt zu verzichten, erklärt sich die Diözesan-Konferenz bereit, ihm bis zu seinem Ableben einen Ruhegehalt im Betrage von 10 000 Franken zu gewähren. Die Diözesan-Konferenz kann, im Falle der Bedürftigkeit, nahen Angehöri gen des Bischofs (Vater, Mutter, Geschwister), für welche er zu sorgen hatte, eine jährliche Pension von höchstens 20 Prozent des vom Bischof bezogenen Ruhegehaltes zusprechen.

2. Der Ruhegehalt wird auf die einzelnen Diözesanstände, entsprechend den Anteilen an der Besoldung in dem durch die Beschlüsse der Diöze san-Konferenz vom 27. Oktober 1830 vereinbarten Massstab, evtl. nach einem durch die Konferenz endgültig durch die Regierungen der Diözes anstände neu festzusetzenden bzw. zu vereinbarenden Verteiler, repar tiert.

3. Die jeweilige Beschlussfassung über die Zuerkennung eines Ruhegehal tes im einzelnen Fall bleibt der Diözesan-Konferenz mit Genehmigungs recht der Diözesanstände vorbehalten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses