Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen

1 161.11 Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) vom 08.09.2009 (Stand 01.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt schaft (GSOG) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Dieses Dekret legt die Höchstzahl der ordentlichen Richterstellen der obers ten Gerichte (Art. 2 Abs. 2 GSOG) 2 ) , der kantonal zuständigen Gerichtsbehör den (Art. 2 Abs. 3 GSOG), der regionalen Gerichtsbehörden (Art. 2 Abs. 4 GSOG) sowie die Höchstzahl der Staatsanwaltsstellen (Art. 3 Abs. 1 GSOG) fest.

2 Es regelt ferner die Anzahl der Laienrichterinnen und Laienrichter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter und die Voraussetzungen für deren Wahl.

2 Oberste Gerichte

2.1 Obergericht

Art. 2

Oberrichterinnen und Oberrichter

1 Das Obergericht verfügt über höchstens 21 Vollzeitstellen für Oberrichterin nen und Oberrichter sowie über höchstens 15 Stellen für Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.

2 Bei der Besetzung der Stellen ist dafür zu sorgen, dass beide Amtssprachen angemessen vertreten sind.

1) BSG 161.1

2) BSG 161.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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