Beschluss über die Beitragsansätze in sozialen Einrichtungen gemäss § 2 des Gesetzes über soziale Einrichtungen

Nr. 894c Beschluss über die Beitragsansätze in sozialen Einrichtungen gemäss § 2 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (Beitragsbeschluss) vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 5 Absatz 2b des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007

, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Inhalt

1 Der Beschluss regelt a. das Kostgeld und den Selbstbehalt der Gemeinden in anerkannten stationären und heimähnlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in anerkannten statio

- nären Therapie- und Rehabilitationsangeboten im Suchtbereich und in anerkann

- ten Sonderschulinternaten (§ 2 Abs. 1a, c und d des Gesetzes über soziale Einrich

- tungen), b. die Kostenbeteiligung in anerkannten stationären Einrichtungen sowie in aner

- kannten Werk-, Beschäftigungs- und Tagesstätten für erwachsene Personen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1b des Gesetzes über soziale Einrichtungen).

§ 2

Geltungsbereich

1 Die Beiträge gelten für betreuungsbedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton Lu

- zern.

1 SRL Nr.

894 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2007 558