1 – Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg

1 212.223.4-1 Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Freiburg vom 19.10.2011 (Stand 01.01.2012)

Art. 1

Gegenstand

1 Die öffentlich-rechtliche Anstalt «Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BB SA)» erfüllt gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton Frei burg die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 61 des Bundes gesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In validenvorsorge (BVG 1 ) ).

2 Die BBSA erbringt ihre Leistungen in beiden Amtssprachen der Vereinba rungskantone.

3 Der Kanton Freiburg stellt der BBSA Räumlichkeiten im Kanton Freiburg zur Verfügung, die es erlauben, Organe von Einrichtungen nach Absatz 1 zu emp fangen.

Art. 2

Finanzierung

1 Der Kanton Freiburg schuldet dem Kanton Bern und der BBSA keine Ent schädigung für die Aufsichtstätigkeit.

2 Die BBSA erhebt für ihre Aufsichtstätigkeit von den Einrichtungen mit Sitz im Kanton Freiburg die gleichen Gebühren wie von den Einrichtungen mit Sitz im Kanton Bern.

Art. 3

Vertretung im Aufsichtsrat

1 Der Kanton Bern stellt sicher, dass im Aufsichtsrat der BBSA die Kantone, mit denen eine interkantonale Vereinbarung betreffend Übertragung der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, an die BBSA besteht, angemessen vertreten sind.

2 Der Staatsrat des Kantons Freiburg bestimmt seine Vertretung zu Handen der Ernennungsbehörde.

1) SR 831.40 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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