1 – Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

1 682.2-1 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)

Art. 1

Zweck

1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufs ordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzrega le.

Art. 2

Salzregal

1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlos senen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktienge sellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlos senen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen ein heitlich gestaltet werden.

2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1 Die Organe dieser Vereinbarungen sind: a der Verwaltungsrat, b die Geschäftsleitung, c die Kontrollstelle der Rheinsalinen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses