Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Nr. 991 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS) vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Juli 2020) Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 28, 41 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 127 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017

1 , nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Juni 2019

2 , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1 Das Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017

3 sicher. Es regelt die Zulässigkeit von Gross- und Klein

- spielen, die Bewilligung von Kleinspielen, die Aufsicht über die Kleinspiele, die zu ent

- richtenden Abgaben sowie die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen.

§ 2

Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für a. die Bewilligung von Kleinspielen, b. die Aufsicht über die Kleinspiele, c. die Gewährung von Beiträgen aus den Reingewinnen von Grossspielen, d. die Erhebung von Abgaben, e. Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel,

1 SR

935.51

2 B 174-2019

3 SR

935.51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2020-010