1 – Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

1 122.30-1 Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands vom 08.04.2008 (Stand 01.11.2008) gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Du blin 1 ) :

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Die Vereinbarung regelt insbesondere: a die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Geltungs bereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin; b die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüs sen und Arbeitsgruppen der EU; c die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delegatio nen in den Gemischten Ausschüssen; d die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU gemäss Art. 7 des Schengen- Assoziierungsabkom mens (SAA) 2 ) und Art. 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA) 3 ) , die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue Rechts akte und Massnahmen).

Art. 2

Zusammenarbeit

1 Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den von Schengen/Dublin tangierten Bereichen eng und einvernehmlich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der Anwen dung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit.

2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen Vor kehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.

1) BBl 2004 7149

2) SR 0.360.268.1

3) SR 0.142.392.68 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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