Geschäftsreglement der tripartiten Arbeitsmarktkommission

Nr. 857a Geschäftsreglement der tripartiten Arbeitsmarktkommission vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 1 Absatz 4 der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 25. Mai

2004

, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, beschliesst:

§ 1

Einberufung der Kommission

1 Der Präsident oder die Präsidentin beruft die tripartite Arbeitsmarktkommission nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern, des Ausschusses oder der Ge

- schäftsstelle ein und bestimmt Ort und Zeitpunkt der Sitzungen.

2 Die Kommission ist mindestens zehn Kalendertage vor dem Sitzungstag schriftlich ein

- zuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind mit der Einberufung bekannt zu geben.

3 Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt wurden, können keine Be

- schlüsse gefasst werden.

4 Keiner vorgängigen Ankündigung bedürfen das Stellen von Anträgen sowie Verhand lungen ohne Beschlussfassung.

§ 2

Beschlussfassung

1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder, darunter min

- destens zwei Arbeitnehmer-, zwei Arbeitgeber- und zwei Kantonsvertreterinnen odervertreter, anwesend sind. Die Kommission fällt ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

1 G 2004 321(SRL Nr.

857 ) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2004 325