1 – Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

1 105.43-1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Freiburg über den Vollzug des Wechsels der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg vom 26.05.2021 (Stand 01.01.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Freiburg, gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zu sammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres- Gesetz, ClaG) 1 ) , Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. März 2018 über die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten (ClaZG) 2 ) , so wie Artikel 3 des Gebietsänderungskonkordats vom 12. und 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg 3 ) , vereinbaren Folgendes:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Vereinbarung enthält technische, finanzielle, administrative und rechtli che Ausführungsbestimmungen zum Gebietsänderungskonkordat vom 12. und

13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clava leyres zum Kanton Freiburg.

Art. 2

Adressaten

1 Diese Vereinbarung richtet sich sowohl an die kantonalen wie auch an die kommunalen Behörden.

Art. 3

Sicherstellen der Verwaltungstätigkeit ab dem 1. Januar 2022

1 Die bernischen Behörden übergeben den freiburgischen Behörden sämtliche Daten und weitere Informationen im Original oder in Kopie, welche zur Fortfüh rung einer reibungslosen Verwaltungstätigkeit ab dem 1. Januar 2022 notwen dig sind.

1) BSG 105.41

2) SGF 112.7

3) BSG 105.42-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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