Dekret über die Wassernutzungsabgaben

1 752.461 Dekret über die Wassernutzungsabgaben (WAD) vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 38 des Wassernutzungsgesetzes (WNG) vom 23. November 1997 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1 Dieses Dekret regelt die Ansätze und den Bezug der einmaligen und jährli chen Konzessionsabgaben für die Nutzung von öffentlichem Wasser als Wasserkraft, für die Pumpspeicherung oder als Gebrauchswasser.

Art. 2

Grundsatz

1 Für die Erteilung, Änderung und Erneuerung einer Konzession sind einmalige und für die Nutzung des Wassers jährliche Abgaben nach Massgabe dieses Dekretes geschuldet.

2 Die geschuldeten Abgaben werden im Konzessionsbeschluss festgelegt.

3 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) bezieht die Ab gaben. *

Art. 3

Ausnahmen von der Abgabepflicht

1 Keine Abgaben sind geschuldet für Konzessionen a * zur Wasserkraftnutzung mit einer mittleren Bruttoleistung bis ein Mega watt, b für Fischzuchtanlagen im öffentlichen Interesse, c für die Feuerwehr und den Zivilschutz. d * ...

1) BSG 752.41 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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