Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellenshops des Kantons Luzern

Nr. 853a Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellen

- shops des Kantons Luzern vom 1. Juli 2015 * (Stand 1. September 2015) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherkl

ä- rung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956

1 und auf § 2 Absatz 1 der zu diesem Gesetz erlassenen kantonalen Vollziehungsveror dnung vom 18. März 1957

2

, auf Antrag des Gesundheitsund Sozialdepartementes, beschliesst:

§ 1

Gegenstand Die im Anhang

3 dieses Beschlusses kursiv ged ruckten Bestimmungen des Gesamt

ar- beitsvertrages (GAV) für die Tankstellenshops des Kantons Luzern vom 17.

Februar

2015, inklusive Anhang 1 mit den Mindestlöhnen 2015, gültig ab 1. April 2015, werden allgemeinverbindlich erklärt.

§ 2

Geltungsbereich

1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons Luzern.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellenshops. Als Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle angegliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Nonfood- und/oder Food-Artikeln aufweisen, die nicht für den Verzehr vor Ort be- stimmt sind. Ausgenommen sind Serviceund Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen Unternehmen wie der Tankstellenshop gehören. Der GAV gilt nicht für * K 2015 2497 und G 2015 222

1 SR 221.215.311

2 SRL Nr. 853

3 Siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 33 vom 15. August 2015, S. 2499.