1 – Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

1 945.1-1 Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23.10.1998 (Stand 05.11.2001)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwi schen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2 Die Vereinbarung regelt: a die Zusammenarbeit der Kantone; b die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemm nisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen; c die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als: a Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreiten den Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vor schriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung sol cher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung ins besondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen 1 ) ; b Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbeson dere Regeln hinsichtlich: 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Be schriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten; 2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten; 3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulas sung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens. 2 )

1)

Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über technische Handelshemmnisse

(THG), in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51

2)

Art. 3 lit. b THG

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

00-71