Dekret betreffend das Handelsgericht

162.81

17. November 1938 Dekret betreffend das Handelsgericht Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 59 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [BSG 161.1] (GOG) und Artikel 419 Absatz 2 Buchstabe d Gesetzes vom 7. Juli 1918 betreffend die Zivilprozessordnung [BSG 271.1] auf Antrag des Regierungsrates, [Ingress Fassung vom 16. 3. 1995] beschliesst: I. Organisation

Art. 1

Für das ganze Gebiet des Kantons besteht ein Handelsgericht mit Sitz in Bern.

Art. 2

... [Aufgehoben am 16. 3. 1995]

Art. 3

1 Das Handelsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, einem bis zwei weitern Mitgliedern des Obergerichts und 70 kaufmännischen Mitgliedern. [Fassung vom 16. 3. 1995]

2 Dem Gericht ist ein Gerichtsschreiber mit dem nötigen Kanzleipersonal beigegeben.

Art. 4

[Fassung vom 16. 3. 1995]

1 Die juristischen Mitglieder werden dem Handelsgericht durch das Obergericht zugeteilt.

2 Der Präsident, der Vizepräsident, die kaufmännischen Mitglieder des Gerichtes, der Handelsgerichtsschreiber und die Kanzleiangestellten werden nach den Vorschriften der Gerichtsorganisation gewählt.

Art. 5

1 Der Präsident kann ein anderes juristisches Mitglied mit dem Präsidium einer Sitzung beauftragen. [Fassung vom 16. 3. 1995]

2 In diesem Falle stehen letzterem die Befugnisse des Präsidenten zu.

Art. 6

Die Bildung der Spruchbehörde richtet sich nach Artikel 57 GOG . [Fassung vom 16. 3. 1995]

Art. 7

1 ... [Aufgehoben am 16. 3. 1995]

2 Der Sitzungsort des Gerichts richtet sich sowohl für die Instruktion als für die Beurteilung des Rechtsstreites nach den Bedürfnissen des einzelnen Falles.

3 Der Präsident bestimmt den Ort der gerichtlichen Verhandlung. II. Zuständigkeit

Art. 8

Das Handelsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz: