1 – Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz

1 559.11-1 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz vom 20.01.1995 (Stand 01.04.1999) Abgeschlossen im Rahmen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nord westschweiz am 20. Januar 1995.

Art. 1

Geltungsbereich

1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die Stadt Bern an.

2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch ande re Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikomman danten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten.

3 Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspartner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.

Art. 2

Zweck

1 Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegen seitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere: a in der Ausbildung b bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung c bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste d bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeili cher Art e bei Grossanlässen f zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen g bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen h bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

2 Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereignisse zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer beson deren Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüberschreitenden Charak ters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein bewältigt werden können. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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