Informationsreglement der Staatsanwaltschaft

1 162.711.2 Informationsreglement der Staatsanwaltschaft (IR StAw) vom 15.10.2010 (Stand 01.01.2011) Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1 Dieses Reglement gilt für den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbe hörden des Kantons (Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei) bei der Informati on der Öffentlichkeit im Vorverfahren gemäss Artikel 299 Absatz 1 der Schwei zerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) 2 )

2 Es gilt im jugendrechtlichen Straf- und Massnahmenvollzug der Jugendan waltschaft sinngemäss (Art. 42 der Schweizerischen Jugendstrafprozessord nung vom 20. März 2009 [Jugendstrafprozessordnung, JStPO] 3 ) , Art. 87 ff. des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ] 4 ) ).

Art. 2

Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens

1 Die Strafverfolgungsbehörden tragen bei der Information der Öffentlichkeit der Tatsache Rechnung, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren und die staats anwaltliche Untersuchung grundsätzlich nicht öffentlich sind.

2 Die Information über laufende Vorverfahren erfolgt in Abwägung der Interes sen einer effizienten Strafverfolgung, der Interessen der durch das Verfahren betroffenen Privatpersonen und des Informationsbedürfnisses der Öffentlich keit.

1) BSG 161.1

2) SR 312.0

3) SR 312.1

4) BSG 271.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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