1 – Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates

1 813.113-1 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates vom 11.12.2002 (Stand 13.02.2003) Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel- Landschaft und Aargau schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Arznei mittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 1 ) (HMG) folgende Vereinbarung:

1 Allgemeines

Art. 1

Name, rechtliche Natur, Sitz

1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Na men „Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz“ (RHI, im Folgen den “Inspektorat” genannt).

2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper sönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.

3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.

4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.

Art. 2

Zweck und Aufgaben

1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 HMG 2 ) und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.

2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben: a Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbe reich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unter stehen. b Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbe reich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterste hen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

1) SR 812.21

2) SR 812.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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